Zukunft sichern - Abrüsten!

Kein Geld für die Rüstung

Rüstungsausgaben der Bundesrepublik Deutschland: 

im Jahre 2019 real: 43,2 Mrd Euro

im Jahre 2020 real: 46,09 Mrd Euro

nach SZ v. 27.4.2021


100 Milliarden Euro für Rüstung und Krieg

Veranstaltung am 14.6. in München, Eine-Welt-Haus, von Münchner Friedensbündnis, DFG-VK, HMV-Bildungswerk und DKP München

Manuskript des Vortrags von Lühr Henken

 

Aktuell zum Beschluß des Deutschen Bundestages, ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr über neue Schuldenaufnahme zu finanzieren.

der folgende Text ist der "IMI-Standpunkt 2022/022"

Einigung auf Kriegskredit

Ampel und Union verständigen sich auf 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr https://www.imi-online.de/2022/05/30/einigung-auf-kriegskredit/

Jürgen Wagner (30. Mai 2022)

Mit der am 27. Februar 2022 in seiner Regierungserklärung ausgerufenen Zeitenwende kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche tief greifende Maßnahmen an, insbesondere was die künftige finanzielle Ausstattung der Bundeswehr anbelangt. Die gestern Abend verkündete Einigung zwischen der Ampel-Regierung und der Unionsfraktion in Sachen Sondervermögen für die Bundeswehr ebnet nun der größten Aufrüstung in der Geschichte der Bundeswehr wohl endgültig den Weg. Damit hätten Regierung und Unionsopposition im „Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil“ gegeben, freut sich bereits die FAZ.

Rüstung per Regierungserklärung

In seiner Regierungserklärung brachte Scholz gleich in mehreren wichtigen Punkten die letzten kritischen Stimmen innerhalb von SPD und Grünen per Kanzlererklärung zum Schweigen, indem er sich zum Beispiel klar für die bis dahin hochumstrittene Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen oder etwa für die Beschaffung von F-35 Kampfflugzeugen und damit die Beibehaltung der Nuklearen Teilhabe aussprach (siehe IMI-Analyse 2022/10).

Völlig zu Recht erhielten allerdings die Passagen, die sich mit der künftigen finanziellen Ausstattung der Bundeswehr beschäftigten, die mit Abstand größte Aufmerksamkeit. In diesem Zusammenhang enthielt die Regierungserklärung zwei weitreichende Ankündigungen. Erstens wurde ein hoher Mindestbetrag für den offiziellen Rüstungshaushalt ausgelobt: „Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“

Nicht umsonst war eine solche Größenordnung zwar lange von der NATO gefordert, aber ebenso lange für völlig undenkbar gehalten worden. Denn was hier so harmlos mit Zahlen im unteren einstelligen Bereich daherkommt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als eine Erhöhung der Ausgaben um riesige Milliardenbeträge. Laut Statista belief sich das deutsche Bruttosozialprodukt im Jahr 2021 auf 3.570 Mrd. Euro. Wäre hierfür bereits die Scholzsche Formel angewandt worden, hätte sich der Militärhaushalt in diesem Jahr statt der tatsächlich eingestellten 46,9 Mrd. Euro also auf mindestens 71,4 Mrd. Euro belaufen müssen.

Obwohl der Militäretat nach der Einigung auf den Bundeshaushalt 2022 am 20. Mai 2022 mit 50,4 Mrd. Euro satte 3,5 Mrd. Euro über dem Vorjahresniveau liegen wird, ist es somit offensichtlich, dass zu den von Kanzler Scholz ausgerufenen 2% eine erhebliche Lücke klafft. Diese Kluft soll künftig jährlich durch die zweite in der Zeitenwende-Regierungserklärung enthaltene Bundeswehr-Budgetaussage geschlossen werden: „Bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal – das kostet viel Geld. Wir werden dafür ein Sondervermögen ‚Bundeswehr‘ einrichten. […] Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen.“

Das Geld soll in diesem Jahr per Kredit aufgenommen werden, um 2023 wieder die Schuldenbremse einhalten zu können. Obwohl zwischenzeitlich auch über andere Optionen spekuliert worden war, soll das Sondervermögen per Grundgesetzänderung über die Bühne gebracht werden, da es ansonsten rechtlich doch auf sehr wackligen Beinen stehen würde. Und hierfür braucht es wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die Unionsfraktion, die sich - gerade erst von der Regierungsbank geflogen - unversehens gleich wieder in einer Position sah, Forderungen stellen zu können. In den dann anschließenden Verhandlungen um die Ausgestaltung des Sondervermögens pochte die Union vor allem auf zwei Forderungen:

Einmal, dass die 100 Mrd. Euro ausschließlich der Bundeswehr zugutekommen dürften; und zweitens wollte sie das 2-Prozent-Ziel gleich mit ins Grundgesetz als verbindliche Untergrenze des Militärhaushaltes mit hineindrücken.

Fokus Bundeswehr

Der Gesetzentwurf zur Sondervermögen-Grundgesetzänderung in Artikel 87a liegt bereits seit März 2022 vor, unter anderem die FAZ (15.3.2022) hatte bereits aus ihm zitiert: „Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 [Schuldenbremse] nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

Der recht allgemein gehaltene Begriff der „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ war dabei hinreichend schwammig formuliert, dass vor allem die Grünen darauf pochen konnten, das 100 Mrd. Euro Sondervermögen solle auch für andere sicherheitsrelevante Bereiche außerhalb der Bundeswehr genutzt werden können. Augenscheinlich konnten – oder wollten – sich die Grünen bei der jetzigen Einigung an diesem Punkt aber nicht durchsetzen. Dazu lässt sich heute bei tagesschau.de

nachlesen: „Beim Streitpunkt der Verwendung des Geldes wurde vereinbart, dass auch Maßnahmen zur Cybersicherheit, für den Zivilschutz sowie zur Stabilisierung von Partnerländern ergriffen werden - aber ‚aus dem Bundeshaushalt finanziert‘, also nicht aus dem Sondervermögen. Die Union hatte darauf gepocht, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Vor allem die Grünen wollten, dass mit dem Geld auch Cyberabwehr sowie Unterstützung für Partnerstaaten finanziert wird.“

Ob der im März präsentierte Gesetzesentwurf nun noch einmal geändert oder ob der Ausgaben-Fokus auf die Bundeswehr in einer separaten Abmachung festgehalten wird, ist bislang unklar. Interessant ist jedenfalls, dass der Tagesspiegel berichtet, die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hätte zunächst in harten Verhandlungen erreicht gehabt, dass im Kabinettsbeschluss zum Sondervermögen die direkte Nennung der Bundeswehr als alleinigem Nutznießer vermieden worden war.

Ein echtes Armutszeugnis ist dann aber die Begründung, weshalb die Grünen laut Tagesspiegel wohl meinten, hier klein beigeben zu müssen – und die sagt auch viel über die Prioritäten der Partei aus: „In den Verhandlungen zum Entschließungsantrag des Bundestags zur Lieferung schwerer Waffen hatte die Union dann als Preis ihrer Zustimmung erreicht, dass statt der Baerbock-Formel wieder die Ausstattung der Bundeswehr genannt wurde, was sie auch für die Verhandlung zur Grundgesetzänderung einforderten.“

Fest steht auf alle Fälle, wer hier seinen Kopf durchgesetzt hat:

„Punktsieg für die Union, eine Niederlage für die Grünen“, urteilt der Tagesspiegel. Und auch im zweiten zentralen Bereich, dem 2-Prozent-Ziel, ist es weitaus weniger klar, als es gerade in der Presse dargestellt wird, ob die Union nicht auch hier am Ende noch einen zweiten Punktsieg davontragen wird.

2%-Ziel durch die Hintertür?

Die gestrige Einigung zwischen Ampel und Union besage, das 2-Prozent-Ziel werde künftig „im mehrjährigen Durchschnitt“ erreicht, heißt es in Medienberichten. Allerdings hat das Ganze einen erheblichen

Haken: Angesichts eines Bundeswehr-Etats von 50,4 Mrd. Euro in diesem Jahr und den – bisherigen – Planungen in den Eckwerten des Bundeshaushaltes vom 16. März, in denen offizielle jährliche Militärausgaben von 50,1 Mrd. Euro in den Jahren 2023 bis 2026 vorgesehen sind, klafft eine jährliche Lücke zum 2-Prozent-Ziel im Umfang von rund 25 Mrd. Euro (bei steigender Tendenz), die über das Sondervermögen geschlossen werden soll. Bleibt es bei den bisherigen Planungen, so wird das Sondervermögen dann aber bereits 2025 aufgebraucht sein, wie zum Beispiel die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) errechnete. Vor diesem Hintergrund müsste angesichts des zu erwartenden Anstiegs des BIP der offizielle Militärhaushalt dann irgendwann 2025 oder 2026 um etwa 30 Mrd. Euro angehoben werden – und das bei Einhaltung der „Schwarzen Null“, das heißt auf Kosten massiver Einsparungen in anderen Haushalten.

Es sei deshalb zwingend, den offiziellen Haushalt so schnell wie möglich auf die besagten 2-Prozent anzuheben, sonst drohten erneut gravierende Deckungslücken, so die DGAP weiter: „Laut Entwurf soll der Verteidigungshaushalt bei 50,1 Milliarden Euro eingefroren werden. Schon

2022 müsste der Haushalt aber etwa 75 Milliarden Euro betragen, um auf zwei Prozent des BIPs zu kommen. Bleibt der jährliche Verteidigungshaushalt bis 2030 konstant, entsteht eine Finanzierungslücke von 349 Milliarden Euro. Ein Teil dieser Lücke – 100 Milliarden Euro – wird durch das Sondervermögen aufgefangen. Damit fehlen in den kommenden acht Jahren aber immer noch 249 Milliarden Euro, oder 269 Milliarden, wenn das Sondervermögen bis 2032 gestreckt wird.“

Vor diesem Hintergrund beharrte die Union lange darauf, sogar das 2-Prozent-Ziel als verbindliche Untergrenze des Militärhaushaltes mit in die Grundgesetzänderung aufzunehmen. Das zumindest scheint nun nach der gestrigen Einigung erst einmal vom Tisch zu sein. Die Union habe sich in dieser Frage „nicht durchsetzen“ können, ist in der Presse zu lesen.

Allerdings heißt es nun aus den Reihen der Unionsfraktion, das sei ohnehin nie das Ziel gewesen, das 2-Prozent-Ziel solle vielmehr über ein kommendes Bundeswehr-Finanzierungsgesetz auch nach Aufbrauchen des Sondervermögens gewährleistet werden: „Unions-Fraktionsvize [Johann] Wadephul betont, ein eigenes Bundeswehr-Finanzierungsgesetz solle die Details zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels absichern. Die Lösung sieht nun so aus, erläutert er auf Tagesspiegel-Anfrage: Der Bund verpflichte sich mit dem Bundeswehr-Finanzierungsgesetz erstmalig per Gesetz, die zwei Prozent, also aktuell rund 70 Milliarden Euro im Jahr, für die Bundeswehr und Verteidigung, dauerhaft einzuhalten. ‚Das geschieht zunächst durch den Bundeshaushalt plus Sondervermögen. Wenn dieses aufgebraucht ist, muss der Bundeshaushalt entsprechend erhöht werden‘, so Wadephul.“ (Tagesspiegel)

Unklar ist aktuell, ob sich die Verhandler*innen von Ampel und Union hierauf verbindlich verständigt haben. Sollte dies der Fall sein, wäre die Ampel noch in dieser Legislatur unter einem erheblichen Zugzwang, ihr blieben damit nur drei Optionen: Entweder sie beginnt bereits im kommenden Jahr damit, den offiziellen Haushalt deutlich anzuheben, würde aber damit ihre bisherigen Planungen über den Haufen werfen, den Etat auf 50,1 Mrd. Euro einzufrieren; oder sie setzt zum großen Sprung an und lässt das offizielle Militärbudget nach Aufbrauchen des Sondervermögens in einigen Jahren gleich massiv um die besagten rund 30 Mrd. Euro anwachsen, stünde dann aber vor dem Problem, wie dies über Kürzungen in anderen Haushalten refinanziert werden soll; oder sie kassiert ihr eigenes Gesetz wieder ein, was der Ampel, selbst wenn dies gewollt wäre, wohl recht schwerfallen dürfte. Somit wurden gestern wohl die Grundlagen gelegt, um aus Deutschland zumindest von den Ausgaben her dauerhaft die größte Militärmacht in Europa zu machen.

IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 , 72072 Tübingen, imi@imi-online.de


Planung Verteidigungshaushalt (evtl aktualisieren)

75 Mrd Euro wären etwa 2% vom BIP,  abhängig davon wie sich das BIP tatsächlich entwickeln wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 


"Welt im Waffenwahn - Rüstungsmoloch USA"

Aktuelle Zusammenstellung von Rüstungsausgaben weltweit, dem Anteil der NATO und der USA, Darstellung der globalen militärische Präsenz der USA zur Absicherung ihrer Strategie der Überlegenheit, mit vielen informativen Schaubildern.

Hier zum Ansehen oder Herunterladen

Herausgeber und Bezug: isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
Johann-von-Werth-Straße 3, 80639 München, fon 089/130041 , fax 089/1689415
isw_muenchen@t-online.de Bestellung hier möglich
www.isw-muenchen.de

Internationale Kampagne gegen Militärausgaben:

https://demilitarize.org/



Zwei Prozent für Militär und Rüstung

Seit 2014 werben vor allem konservative PolitikerInnen und Parteien für das Ziel, dass alle NATO-Staaten 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für ihr Militär ausgeben sollten. Warum eigentlich diese 2 % ? Welche militärischen Fähigkeiten sollen damit erreicht werden, wofür dienen die Waffensysteme, die mit den immer höheren Rüstungsausgaben beschafft werden sollen? Mit der Parole „zwei Prozent“ wird eine Debatte über die politischen Ziele und die militärischen Mittel der Aufrüstung vermieden. Es gibt keine Rechtfertigung nach den früheren Argumentationsmustern „da gibt’s eine Bedrohung … und wir müssen reagieren“.  Niemand behauptet ernsthaft, Russland stünde Gewehr bei Fuß vor den Grenzen der baltischen Staaten, bereit einzumarschieren. Das versammelte militärische und ökonomische Potential der NATO- Staaten - nach der Ost-Expansion - ist dem russischen weit überlegen.

aktualisieren nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine! Erklärung der DFG-VK Bayern vom April 2022


Die Zielsetzung, 2% des BIP für die Bundeswehr auszugeben, war bereits im Koalitionsvertrag von 2021 festgehalten. Dazu das Referat von Thomas Rödl bei der Münchner Friedenskonferenz 2022: "ist die Ampel zukunftsfähig", hier zum Nachlesen


Hier  eine unvollständige Auflistung von aktuellen Beschaffungsprojekten der Bundeswehr.

Stand Anfang 2020, die wichtigsten Großwaffensysteme, die jetzt mit dem 100 Mrd Euro Paket beschafft werden sollen, waren geplant bzw in Entwicklung, unabhängig vom russischen Angriff auf die Ukraine.

Fazit: Die Führung der Bundeswehr (egal wer gerade VerteidigungsministerIn ist) will diese und andere Waffensysteme für die künftigen Kriege. Nach offizieller Lesart soll die Vorbereitung auf einen Verteidigungskrieg gegen Russland abschreckend wirken. Doch die Aufrüstung der Bundeswehr zur zweitstärksten Militärmacht in Europa - nach Russland - mag für die russische Führung durchaus bedrohlich wirken. Was die eine Seite glaubt, für ihre militärische Sicherheit beschaffen zu müssen, wirkt für die Gegenseite als Drohung. Wer an militärische Sicherheit glaubt, will immer auch die besten und modernsten Waffen. Die immer noch dominierende militaristische Denkweise kann aus dem Kreislauf von Drohung und Gegendrohung nicht ausbrechen.  Wir PazifistInnen argumentieren ein grundsätzliches Umdenken!


Kampagne: Abrüsten statt Aufrüsten:

Liebe Kolleginnen und Kollegen

wir bitten Sie darum den Aufruf “abrüsten statt aufrüsten” zu unterstützen und weiter zu verbreiten!

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). So wurde es 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales beschlossen.
Seit mehreren Jahren steigen die Verteidigungsausgaben kontinuierlich an. 2017 wurden bereits 37 Milliarden Euro in den Verteidigungshaushalt gesteckt, damit stellt er den zweit größten Posten im Bundeshaushalt dar. 37 Milliarden Euro sind nur 1,2 % des deutschen BIPs. Eine Erhöhung der Ausgaben auf zwei Prozent des stetig wachsenden BIPs könnten bis zu 30 Milliarden Euro mehr bedeuten. Deutschland wäre dann auf gleicher Ebene wie Russland, was die Verteidigungsausgaben angeht.
30 Milliarden Euro mehr für den Verteidigungshaushalt sind auch 30 Milliarden weniger, die in Soziales investiert werden können und dass trotz der stetig wachsenden Ungleichheit und Armut in Deutschland.
Die kaum beschriebene internationale Politik der neuen Regierung ist eine Kriegspolitik. Es sollen mehr SoldatInnen nach Afghanistan und nach Mali und eine Killerdrohne soll für Europa angeschafft werden. Das geplante zwei Prozent Ziel und die damit verbundenen Rüstungsmilliarden wurden nicht einmal namentlich erwähnt in den Koalitionsvereinbarungen.
Es findet eine schleichende Militarisierung der Außenpolitik statt, obwohl die meisten Deutschen gegen weitere Aufrüstung sind. Wir brauchen eine friedliche, konfliktpräventive Außenpolitik, nicht einen weiteren Rüstungswettlauf. Eine andere Politik muss her!

Aus diesem Grund hat sich der Aufruf “abrüsten statt aufrüsten” im November 2017 gegründet. Wir möchten eine deutschlandweite Bürgerbewegung schaffen, die sich gegen weiteres Aufrüsten und gegen weitere Eskalationspolitik stellt.
Es ist uns gelungen ein außergewöhnliches Bündnis aus WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen, AutorInnen, parteiübergreifenden PolitikerInnen, Friedensbewegungen und ganz vielen anderen zu schaffen. Sie alle sind der Meinung: “Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben - Abrüsten ist das Gebot der Stunde!” Diesen Aufruf, getragen von diesem breiten Bündnis der Gesellschaft wollen wir an die neue Bundesregierung weiterreichen. Die Unterschriften Aktion wird bis zu den Haushaltsverhandlungen im Herbst diesen Jahres fortgesetzt.

Im Moment haben wir über 20.000 Unterschriften, Tendenz steigend. Doch 20.000 Unterschriften gegen Aufrüstung und für Frieden sind weder genug, noch spiegeln sie den eigentlichen Abrüstungskonsens der Deutschen wieder. Daher bitten wir Sie, sich unserem Aufruf anzuschließen und ihn in Ihrer Organisation und in Ihrem Netzwerk zu verbreiten.
Sie können den Aufruf auf unserer Webseite (www.abruesten.jetzt) unterschreiben, oder Unterschriftenlisten ausdrucken und wieder an uns zurückleiten. Des Weiteren können Sie unsere Zeitung bestellen (über die Webseite oder per E-Mail an: info@abruesten.jetzt ) und diese verteilen oder auslegen.
Vernetzen Sie sich mit uns über Twitter (@abruesten_jetzt) oder Facebook (facebook.com/abruesten/)!

Helfen Sie uns den Abrüstungswillen der Deutschen sichtbar zu machen und noch mehr Leute zu erreichen.
Nur mit gegenseitiger Mithilfe kann der Rüstungswahnsinn gestoppt werden und zu einer auf Frieden ausgerichteten Politik zurück gefunden werden.

Mit friedlichen Grüßen, Reiner Braun

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Militärausgaben der Bundesrepublik Deutschland

To Do: Zahlen aktualisieren

Wie viel Geld investiert Deutschland in Rüstung und Militär?

In den letzten Jahren (2000 bis 2011) flossen durchschnittlich 28 Mrd. EUR pro Jahr
 in den Militärhaushalt der Bundesrepublik, das sind rund 10% der jährlichen
Gesamtausgaben. Dazu kommen Mittel aus anderen Haushalten, die nicht als
Militärausgaben in Erscheinung treten und der sogenannte Schuldendienst,
die Zinsen für die Kredite der Bundesrepublik.

Wie viel Geld investiert Deutschland in zivile Konfliktlösung?

Für den zivilen Friedensdienst (aus dem Aktionsplan der Bundesregierung 2004
der Maßnahmen zur Konfliktlösung ohne Gewalt, z.B. Aufbau verlässlicher
staatlicher Strukturen, Sicherung von Lebensgrundlagen in Krisenregionen,
Förderung der Zivilgesellschaft enthält) gab die Bundesrepublik im Schnitt nur
720 Mio. EUR aus, das sind 2,3% des Militärhaushalts von 28,3 Mrd. EUR.

Wer finanziert das?

Wenn man die mittleren Steuerausgaben für Rüstung und Militär von rund
28,3 Milliarden EUR zuzüglich anteiligen Schuldendienst von 3,7 Milliarden EUR
auf die 82 Mio. Einwohner der Bundesrepublik Deutschland (alle eingeschlossen,
Babys, Schüler, Erwerbslose, Berufstätige, Rentner etc.) zu gleichen Teilen verteilt,
hat in den letzten Jahren jeder Bürger durchschnittlich 400 EUR pro Jahr für
Militärausgaben geleistet. Und wenn man’s hochrechnet:
Jeder Bundesbürger bezahlt im Lauf seines Lebens (bei einer Lebenserwartung
von 78 Jahren) aktuell rund 30.000 EUR für Rüstung und Militär.

Aus welchen Steuern kommt das Geld?

Aus indirekten Steuern (Mehrwert- Strom- Mineralölsteuer etc.) kommen rund 58%, aus direkten Steuern
(Lohn- und Einkommensteuern, Solidaritätszuschlag etc.) nur noch 42% in den Militärhaushalt.
Wenn Sie also nicht berufstätig sind, haben Sie persönliche Militärausgaben von rund 17.500 EUR in Ihrem Leben -
durch die Mehrwertsteuer, die Verbrauchssteuern und andere indirekte Steuern. Wenn Sie arbeiten, leisten Sie
jetzt schon mehr als 44.000 EUR für das Militär mit Ihren direkten und indirekten Steuern. Tendenz steigend.

Aber wir brauchen doch eine Verteidigung?

Weltweit werden heute jeden Tag 3,1 Milliarden EUR für Militär, Rüstung und Kriege ausgegeben (SIPRI).
Weltweit sterben gleichzeitig jeden Tag 24.000 Menschen an Hunger (Welternährungsorganisation FAO).
Wenn die Flüchtlinge zu uns kommen, bezeichnen wir sie als Wirtschaftsflüchtlinge. Wir meinen damit,
dass sie ohne etwas zu leisten an unserem Wohlstand teilhaben wollen und weisen sie ab.
Wenn wir ihre Rohstoffe oder Verkehrswege für uns beanspruchen, marschieren wir ein und sagen dann
„Wir sorgen für Demokratie und Frauenrechte“ oder „Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt“.

Sind Sie damit einverstanden?

   

Mehr Infos: www.Friedenssteuer.de

 

Aktuelle Übersicht Rüstungshaushalt der BRD, IMI-Fact-Sheet

Zukunft Sichern - Abrüsten ist eine Initiative der DFG-VK Landesverband Bayern
Grundsatzerklärung der DFG-VK:
"Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen
und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten."