Zukunft sichern - Abrüsten!

Bombenstimmung - Schritte zum Krieg - Schritte zum Frieden

Eine Denkschrift der DFG-VK Bayern

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Stand 29.7. 2020

Wir bitten um Quellenangabe, falls Sie die Texte verwenden oder verlinken. Sie können die Texte benutzen unter den Bedingungen:

Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International (CC BY-NC-ND 4.0)

https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0/


Aktuelle Ergänzungen zur Denkschrift Bombenstimmung

5.10.2021: Vortrag von Wolfgang Nick, Friedensmuseum Nürnberg

Bidens Atomwaffen-Politik

US-Präsident Biden wird in unseren Medien gefeiert – endlich wieder Kooperation statt rüpelhafter Beleidigungen aus Washington. Aber was ist Bidens Position zu Atomwaffen? Was waren seine Aussagen im Wahlkampf? Wie verhält er sich jetzt? Atomwaffen sind eine ständige, existenzielle Bedrohung - doch wenig ist darüber in unseren Medien zu finden. Wolfgang Nick versucht, aus recherchierten US-Quellen die aktuelle US-Position darzulegen.

https://www.youtube.com/watch?v=zA3sYv0HeoI  hier zum Ansehen

 

Interview mit Klaus von Dohnanyi , ehemaliger Bundesminster der SPD,

Deutsche Welle, 2.6.2022  https://www.youtube.com/watch?v=p0xylPYq5bY

<<<< Vom Begriff der „Wertegemeinschaft des Westens“ hält Klaus von Dohnanyi nicht viel. Den Krieg in der Ukraine sieht der ehemalige SPD-Minister als Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA und fordert, Europa solle sich stärker auf sich selbst besinnen und verstehen lernen, dass die USA ganz andere Interessen haben als Europa. Nur so sei man hierzulande gerüstet für die auch von Bundeskanzler Olaf Scholz beschworene Zeitenwende. All diese Gedanken hat von Dohnanyi, inzwischen 93, verpackt in sein Buch „Nationale Interessen: Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche“, das kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs erschienen ist und seitdem immer wieder für Kontroversen sorgt.<<<

 Zur Untermauerung und Ergänzung der Kapitel 1-2 - 4 der Denkschrift.


Hiroshima Gedenktag 2023

Rede von Thomas Rödl am 5.8.2023 bei der Gedenkveranstaltung der DFG-VK  in Lindau, zum Abschluss der Friedensfahrradtour, beruht auf der folgenden Denkschrift, hat einige aktuellere Aspekte

Hier auf youtube:

https://www.youtube.com/watch?v=Kpiag6jDaM8

hier das Manuskript, mit etlichen Abweichungen vom gesprochenen Text, nicht redigiert, nicht abgeglichen. Wesentliche Quellen dazu in der Denkschrift und den Anmerkungen, s.u.

Stand 27.9.2023


Rede von Thomas Rödl am 6.8.2020, München, Marienplatz. Hier zum Nachhören und Nachlesen:

https://www.youtube.com/channel/UCHGJHHbnHpGwVmYOmp6Tubg

Die Rede beruht im Wesentlichen auf den Abschnitten 5, 6, und 7 des folgenden Textes.

Einige Widersprüche und Ungereimtheiten in der freien Rede lassen sich hoffentlich hier auflösen.


Aktuell zu den Beziehungen zu Russland

passt zum Abschnitt 1, die russische Sichtweise

auf seiner letzten Jahrespressekonferenz im Dezember 2020 antwortete Präsident Putin auf die Frage eines Journalisten der britischen BBC, auf die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, die "Annexion der Krim" und Navalny wie folgt:       https://www.youtube.com/watch?v=xUkQzPT5XVo


Ukraine Krieg und Atomkrieg

Präsentation bei der Tagung am 15.10.2022 In Nürnberg: Ukraine Krieg eine Bilanz.

Hier auf youtube: https://www.youtube.com/watch?v=7ysZid9_7iI

Die Präsentation  beruht auf den Abschnitten 5 und 6 der folgenden Denkschrift, und überschneidet sich mit der Präsentation vom 28.1.2021

(Die Urheberrechte der gestalteten Schaubilder und Landkarten liegen beim HMV-Bildungswerk, die einkopierten Fotos sind gemeinfrei)

Die Notwendigkeit aktiver Friedenspolitik

Online-Vortrag von Thomas Rödl auf Einladung der ÖDP Freising am 28.1.2021

Hier auf youtube

Präsentation erster Teil, beruht auf den Abschnitten 4, 5, 6, und 2 der Denkschrift Bombenstimmung.

Präsentation zweiter Teil, Zusammenstellung von ausgewählten Großwaffensystem der Bundeswehr.

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorläufer und Zusammenfassung des folgenden Textes ist das Faltblatt " Bombenstimmung "


 

1) Kalter Krieg – Neues Wettrüsten

Seit der Annexion der Krim und dem Konflikt in der Ukraine wird Russland wieder als Feind betrachtet. Ein Krieg zwischen der NATO und Russland ist denkbar geworden. Europa befindet sich in einer militärisch- politischen Konfrontation. Die Ost-Expansion der NATO hat die strategische Lage in Europa zum Nachteil Russlands verändert. Rüstungskontrollabkommen sind hinfällig geworden. Die NATO hat neue Stützpunkte in Osteuropa. Russland stellt neue atomare Marschflugkörper auf.

Wichtige Abkommen zur Rüstungskontrolle sind hinfällig und gekündigt worden. Steuern wir auf den nächsten Weltkrieg zu?

Immer mehr Menschen in Deutschland befürchten, dass es zu einem neuen Weltkrieg kommt. Oder dass sie Opfer eines terroristischen Anschlages werden. Die Welt befindet sich wieder in einem Kalten Krieg zwischen West und Ost (1). Gleichzeitig führen weltweit immer neue Kriege zu Ruin und Elend. Millionen von Menschen verlieren Heimat und Existenzgrundlage. Viele ungelöste Konflikte können zu immer neuer terroristischer und militärischer Gewalt eskalieren.

Tagtäglich ereignen sich riskante Begegnungen zwischen NATO- Kampfflugzeugen und solchen aus Russland über der Ostsee oder an der russischen Grenze. Man hört von Tests neuer Waffen, von Sanktionen gegen Russland, von der Notwendigkeit immer mehr Geld für Rüstung und Militär auszugeben. Die NATO veranstaltet große Manöver in Osteuropa (2). Abrüstungsabkommen werden gekündigt, die Atomwaffen in Europa werden „modernisiert“ (Vgl. Abschnitt 4). Die Kündigung des sogenannten INF- Abkommens ließ die Öffentlichkeit kurzzeitig aufhorchen (2018-2019, Vgl. Abschnitt 4) (3). Es gibt wieder einen klares Feindbild: Russland.

Wettrüsten

Die Theorie der „Abschreckung durch die Fähigkeit zum Vergeltungsschlag“ wurde stillschweigend über Bord geworfen. (Abschnitt 5). Ein neues Wettrüsten ist bereits im Gange. Die USA geben Milliarden von Dollar aus für die „Modernisierung“ ihrer Atomwaffen. Die Atomwaffen werden kleiner, präziser und können zielgenauer eingesetzt werden. Der Atomkrieg erscheint - demnächst - führbar und gewinnbar.

Die Friedensbewegung, viele Experten und FriedensforscherInnen warnen vor diesen Entwicklungen.

Russland stationiert neue mobile und superschnelle Waffen, um die Fähigkeit zum Gegenschlag aufrecht zu erhalten.

Die Ausgaben für Krieg, Rüstung und Militär steigen, weltweit, aber vor allem in den Staaten der NATO und auch in der Bundesrepublik Deutschland. Unbestreitbar jedenfalls: Der nächste Krieg wird alltäglich vorbereitet. Die Mehrheit der BürgerInnen scheint dies zu akzeptieren in der Annahme, das wäre gut gemeint und diene unserer Sicherheit.

Militär und Krieg sind soweit akzeptiert, zumindest in der Welt der Politik, der Parteien, der Medien. Die Zweckmäßigkeit einzelner Aufrüstungsprojekte wird nicht diskutiert. Immer mehr, immer moderner, immer besser- was die Militärs brauchen, sollen sie auch haben. Kritik an Bundeswehr und NATO ist tabu.

Schritte zum Krieg – Schritte zum Frieden

Im Folgenden finden Sie eine schlaglichtartige Bestandsaufnahme der sicherheitspolitischen Lage. Die Konfrontation mit Russland, die Interventionskriege der USA, die Beendigung der Rüstungskontrollpolitik und die Aufstellung von neuen Atomwaffen müssen im Zusammenhang betrachtet werden. (4)

Aus der Kenntnis der gefährlichen Weltlage sollte die Motivation entstehen, sich für die Abschaffung der Atomwaffen und weitere Schritte zur Abrüstung einzusetzen. Diese Denkschrift nennt im letzten Teil konkrete Maßnahmen zur Kriegsverhütung. Die Verträge über Rüstungskontrolle und die vorhandenen Strukturen der gemeinsamen Sicherheit werden angesprochen und mit weitergehenden Vorschlägen ergänzt.

Die Bundesrepublik Deutschland könnte mit einer anderen Außenpolitik Initiativen für Abrüstung und gemeinsame Sicherheit ergreifen. Sie wird das aber nur tun, wenn eine starke Friedensbewegung politischen Druck erzeugen kann.

Friedensbewegung

Die Angst vor Krieg, die Skepsis gegen Militär, die Ablehnung von Atomwaffen, die Ablehnung von Waffenexporten, die Skepsis gegenüber Auslandseinsätzen ist in vielen Umfragen belegt. Auf diesen Stimmungen in der Bevölkerung könnte die Friedensbewegung aufbauen. (Abschnitt 9)

 

2) Konfrontation mit Russland

 

NATO- Osterweiterung

Der neue Kalte Krieg begann nicht erst mit der sog. Annexion der Krim. Er begann mit dem Krieg gegen Jugoslawien 1999, ohne Mandat der UNO und ohne Rücksicht auf China und Russland. Damit haben die NATO- Staaten demonstriert, dass sie auf einseitige Überlegenheit statt auf gemeinsame Sicherheit setzen (1).

Die Frontstellung der NATO gegen Russland wurde seit 1990 nicht verändert, Russland wurde immer als potentieller Gegner betrachtet. Die Expansion der NATO wurde ohne Rücksicht auf Interessen und Willenserklärungen von Russland durchgezogen. Die Versprechungen an Russland, nach der Auflösung der Sowjetunion und dem Anschluss der DDR, die NATO nicht auszudehnen, wurden gebrochen. (2) Das wirtschaftliche und militärische Potential der neuen NATO- Mitglieder ist jetzt auf Seiten des Westens und gegen Russland gerichtet. Die Weichenstellung zur Konfrontation mit Russland erfolgte also schon Anfang bis Mitte der 90er Jahre. Das wurde aber nicht als politisch- militärische Strategie verstanden, sondern als sicherheitspolitische Selbstverständlichkeit dargestellt. „Wir exportieren Stabilität“. (3)

Der strategische Vorteil für Deutschland: Die künftige Kriegsfront liegt jetzt 1000 km weiter im Osten. Der Nachteil für Russland: Die NATO, ein feindliches, atomar bewaffnetes, konventionell überlegenes Militärbündnis, steht direkt vor der Haustür.

Krim-Krise

Auf der Halbinsel Krim liegt Russlands wichtigster und strategisch günstiger Hafen am Schwarzen Meer, außerdem eine moderne Radarstation zur Warnung vor Raketenangriffen. Die Nutzung dieser Stützpunkte war nach dem Ende der Sowjetunion mit der Ukraine vertraglich geregelt. Der Beitritt der Ukraine zur NATO hätte bedeutet, dass Russland diese wichtigen Militärstützpunkte an die NATO verloren hätte. Im Februar 2014 hat die Putschregierung in Kiew als erstes diese Abkommen zur Nutzung der Militäreinrichtungen mit Russland gekündigt. (4). Auch der Versuch, die Ukraine in die EU aufzunehmen, hat die inneren Widersprüche in der Ukraine zugespitzt. Ukrainisch- nationalistische Kräfte sorgten für einen Umsturz in Kiew mit massiver Unterstützung der USA. Auf der anderen Seite betrieben russisch- nationalistische Kräfte die Abspaltung der Krim und der Ost-Ukraine. (5)

Die Krim war in der Vergangenheit schon lange bei Russland und wurde in sowjetischen Zeiten durch einen Verwaltungsakt der Ukraine zugeschlagen. Die Annexion der Krim bzw. ihr Beitritt zu russischen Föderation war natürlich ein Verstoß gegen ukrainisches Recht. Andererseits gab es eine Volksabstimmung, die unter massiver Präsenz von russischen Spezialkräften ohne nationale Kennzeichnung durchgeführt wurde. Das wesentliche Ergebnis, der Wille der Mehrheit der Bevölkerung zum Anschluss an Russland, wird von niemandem bestritten. (6) Völkerrecht und Selbstbestimmungsrecht stehen hier im Widerspruch und warten auf eine politische Auflösung.

Die "Annexion" hat die strategische Situation für uns nicht verändert. Russland hat diese Stützpunkte legaler weise seit dem Ende der Sowjetunion benutzt. Russland hat 2014 dafür gesorgt, dass die Lage sich nicht zu ihrem Nachteil verändert.

Feindbild Russland

Seit der Annexion bzw. Sezession der Krim wird Russland von Regierung, den meisten Parteien und Medien wieder als Feind betrachtet. Viele Menschen in Deutschland sehen das zum Glück nicht so. Die Sanktionen gegen Russland werden nicht dazu führen, dass die Krim wieder zur Ukraine kommt. Sie schaden der Wirtschaft in Deutschland und anderen Staaten der EU, führen andererseits dazu, dass sich Russland mehr nach China orientiert.

Nun werden auch Angriffsabsichten Russlands gegenüber den baltischen Staaten beschworen. Demgegenüber hat Russland nach dem Ende der Sowjetunion keine Versuche unternommen, die drei baltischen Republiken wieder nach Russland zurück zu holen.

Verhandlungen über die Sicherheitsinteressen aller Staaten in der Region und auch über den Status der russischen Minderheiten in den baltischen Staaten könnten im Rahmen der OSZE stattfinden.

Die russische Politik wird hierzulande jetzt als „aggressiv“ und als „neue Großmachtpolitik“ betrachtet. Während die USA und ihre Verbündeten jederzeit Militär für die Durchsetzung ihrer Interessen einsetzen, wird Russlands Interesse an militärischer Sicherheit ignoriert. (7)


Hier zur Anschaulichkeit die Landkarte aus dem Faltblatt Bombenstimmung


3) Krieg gegen den Terrorismus

Startsignal Nine Eleven

Der sogenannte Krieg gegen den Terrorismus ist eine weitere Ursache für den Neuen Kalten Krieg!

Die Staaten der Welt können sich darauf verlassen, dass die USA und ihre Verbündeten Verträge und Völkerrecht nur dann beachten wenn es ihren Interessen dient. Die USA und ihre willigen Helfer intervenieren je nach Machtinteresse, offen oder verdeckt, in anderen Staaten, sie beseitigen Regime, sie zetteln Kriege an, liefern Waffen, finanzieren Söldner. Die Öffentlichkeit in den parlamentarischen Demokratien akzeptiert alle Märchengeschichten. Die Anschläge vom 11. Sept. 2001, („Nine Eleven“) in New York und Washington, waren das Startsignal für die „lang andauernden Kriege“ gegen den internationalen Terrorismus. Damals wie heute war klar: Terroristische Anschläge brauchen keine Operationsbasis, keine Stützpunkte, keine Ausbildungslager, nicht in Afghanistan und auch nicht anderswo. Einen LKW in eine Menschenmenge fahren zu können, genügt, wie sich zwischenzeitlich gezeigt hat. Es hat keinen Sinn in Afghanistan oder sonst wo zu bombardieren. (1)

Stützpunkte und Ölquellen

Es ging 2001 in Afghanistan nicht darum, Osama Bin Laden zu finden, es ging 2003 nicht um die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak, sondern es ging und geht um strategische Machtpositionen, um Kontrolle von Ölquellen und anderen Ressourcen. Es geht um neue Militärstützpunkte in der kommenden geopolitischen Auseinandersetzung. Der „Krieg gegen den Terrorismus“ ist nur ein Vorwand. (2)

Unmittelbar nach dem September 2001 standen folgende Staaten auf der Liste des Pentagon: Afghanistan, Irak, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien, Iran (3). Die USA wollten die Regime beseitigen, die sich den US- amerikanischen Interessen nicht unterordnen. Ein Motiv war auch, dafür zu sorgen, dass der internationale Handel mit Erdöl weiterhin in Dollar abgewickelt wird. (4)

Rolle Deutschlands

Deutschland hat diese Kriege immer praktisch unterstützt, denn hier sind die Stützpunkte, von denen aus die US- Streitkräfte die Kriege im Nahen und Mittleren Osten führen und befehligen (5). Die rot-grüne Bundesregierung hat 2003 den Krieg gegen den Irak politisch nicht unterstützt, aus Rücksicht auf die Antikriegsstimmung in der deutschen Bevölkerung. (6)

Über die Air-Base Ramstein laufen auch die Signale zur Steuerung der Kampfdrohnen, mit denen gezielt angebliche Terroristen getötet werden. Die andauernden Angriffe mit Kampfdrohnen sind zum wichtigen Mittel im „Krieg gegen den Terrorismus“ geworden - und terrorisieren die Zivilbevölkerung, vor allem in den oben aufgezählten Staaten. (7)

Krieg in Syrien

Ein anfänglich politischer Aufstand in Syrien entwickelte sich seit 2011 zum Stellvertreterkrieg zwischen den verschiedenen umliegenden Regionalmächten und zwischen USA und Russland. (Zeitlich parallel lief ab 2013 die Zuspitzung in der Ukraine.) Die NATO-Staaten wollten das Assad-Regime stürzen, um die syrischen Ölquellen zu kontrollieren und die russischen Militärstützpunkte in Syrien zu beseitigen. Eine offene Intervention schien ihnen aber zu riskant. Russland hat seine strategischen Stützpunkte im Mittelmeergebiet verteidigt und Assad-Gegner wegbombardiert. Der Versuch eines „Regime Change“ in Syrien ist erst einmal gescheitert. (Anfang 2020) Die NATO-Staaten haben keine gemeinsame Strategie (Präsident Macron: „Hirntot“). Iran -Türkei - Russland scheinen sich punktuell zu arrangieren (8).

Bilanz: Die USA sind als Atommacht unangreifbar und können Krieg führen wie sie wollen (9). Aber:

Diese Kriege haben Staaten zerstört, Hunderttausende Tote gekostet und immer neuen Terrorismus produziert. Sie haben insgesamt die internationalen Beziehungen verschlechtert. Die „westliche Welt“ wird mit Krieg, Terror, Folter identifiziert - nicht mit Demokratie und Freiheit. Eine Konfrontation der Atommächte im Nahen und Mittleren Osten ist weiter möglich. (10)

Billionen von Dollars wären besser in die Nutzung der Sonnenenergie und für die Entwicklung einer nachhaltigen Industrieproduktion investiert worden.

 

4) Atomwaffen in Europa

Gegner statt Partner

Die Gegnerschaft zwischen den USA (in Verbindung mit der NATO) und Russland zeigt sich auch an der kontinuierlichen Weiterentwicklung von Angriffs- und Abwehrraketen. Denn nach wie vor bedrohen sich die USA und Russland mit Tausenden Atomsprengköpfen (1). Die Atommächte haben ihre Verpflichtung aus dem Atomwaffensperrvertrag, über atomare und allgemeine Abrüstung zu verhandeln, nicht umgesetzt (2). Die USA planen 1000 Mrd $ für die „Modernisierung“ der Atomwaffen auszugeben – damit sie zuverlässiger und zielgenauer werden und weniger Kollateralschäden verursachen. (3)

Alte Atomwaffen in Europa

Im Rahmen des INF (Intermediate Nuclear Forces) - Abkommens von 1987 wurden alle Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 km in Europa beseitigt. (4) In den Jahren 1990 und danach wurden Tausende von Atomwaffen kurzer Reichweite vor allem aus Deutschland abgezogen. Dies geschah ohne vertragliche Vereinbarung. Mehr als 25 Jahre wäre Zeit gewesen, ein Abkommen über die Abschaffung aller Atomwaffen in Europa zu vereinbaren. Stattdessen verblieben 160 - 200 US- amerikanische Atombomben (B 61) in Holland, Belgien, Italien in der Türkei und in Deutschland stationiert (20 im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz, nehmen wir an).

Diese Atombomben sollen durch die Kampfbomber der erwähnten Staaten im Rahmen der sogenannten. atomaren Teilhabe im Kriegsfall eingesetzt werden. (5) Es gibt keine öffentlich bekannten Pläne, welche Ziele sie im Kriegsfall zerstören sollen. Im Zuge der Ausdehnung der NATO liegen in Reichweite der Tornado-Bomber nur befreundete Länder. (6) Der deutsche Bundestag beschloss im März 2010, dass die Bundesregierung mit den USA über den Abzug der Atombomben verhandeln sollte. Das ist nicht erfolgt. (7)

„Modernisierung“ der US- Atombomben

Die bisherige freifallende Bombe erhält einen Raketenmotor und dadurch eine Reichweite von zunächst 28 km (mit Reichweitensteigerung 72 km). Sie verfügt über moderne Präzisionssteuerung (B61-12) und einen Bunkerknacker- Sprengkopf. (8) Diese neue Rakete soll in Zukunft von F- 35 Kampfbombern abgeschossen werden. Dieses Flugzeug kann vom Radar nicht erfasst werden („Tarnkappe“) und in russisches Gebiet eindringen – oder wo auch immer – und die angepeilten Ziele aus großem Abstand zerstören. Damit entsteht eine neue strategische Angriffswaffe. (9) Die absehbare Bedrohung für Russland: Die USA könnten Angriffe von Europa aus auf strategische Ziele in Russland durchführen, die Zeit für militärische Reaktionen wäre extrem kurz.

Die alten Tornado-Kampfbomber der Luftwaffe sind veraltet und angeblich nicht für den Abschuss der B61-12 Bombe geeignet. Die Verteidigungsministerin will die Beschaffung von F-18 Kampfflugzeugen. (10)

Neue US- Stützpunkte in Osteuropa

Seit 2015 werden in Polen und Rumänien neue „ABM- Systeme“ (Raketen zur Raketenabwehr) stationiert. (vgl. Abschnitt 5) Das war lange geplant und mindestens seit 2007 allgemein bekannt. Nach Einschätzung der russischen Militärs (und auch westlicher Experten) können von den angeblichen ABM- Abschussvorrichtungen auch Marschflugkörper abgeschossen werden. (11) Die USA haben den passenden neuen Marschflugkörper im August 2019 getestet. Moskau und andere strategische Ziele im Westen Russlands wären damit schnell erreichbar. (12)

Neue russische Atomwaffen in Osteuropa

Seit 2014 stationiert Russland neue atomare Marschflugkörper im Gebiet Kaliningrad (früher Königsberg). (13) Diese bedrohen logischerweise die neuen Stützpunkte der NATO und die Aufmarschwege in Osteuropa. Zuerst war die Nato- Expansion, der Aufbau neuer Stützpunkte in Polen und Rumänien und die Pläne, dort neue Raketen zu stationieren. Dazu kamen die Bestrebungen, die Ukraine (und Georgien) in die NATO aufzunehmen. Russland kann mit den Atomwaffen in einem möglichen Krieg mit der NATO die angenommene Unterlegenheit bei konventionellen Waffen ausgleichen. (14)

Die neuen russischen Atomwaffen sind eine Reaktion auf die Ost-Expansion der NATO.

 

5) Abschreckung und Rüstungskontrolle

Abschreckung durch Fähigkeit zur Vergeltung

Atomare Abschreckung wird einen Krieg verhindern, glauben viele BürgerInnen. Denn wer angegriffen wird, hat immer die Fähigkeit zu einem vernichtenden Vergeltungsschlag. Wer angreift, hat also keinen Vorteil, denn es gilt: Wer als Erster schießt, stirbt als Zweiter. Diese Situation wurde als „gegenseitige gesicherte Zerstörungsfähigkeit“ bezeichnet; englisch: „Mutual Assured Destruction“, kurz „MAD“. So wurde in den 70er und 80er Jahren die atomare Abschreckung mit Zehntausenden Atomwaffen gerechtfertigt.  (1)

Raketenabwehr

Seit den 60er Jahren werden Raketen zur Zerstörung von angreifenden ballistischen Raketen (bzw. Flugkörpern bzw. Atomsprengköpfen) entwickelt und getestet. Sie werden Anti Ballistic Missiles (=ABM) genannt. Bald war absehbar, dass die Aufstellung von Abwehrraketen den Gegner veranlassen wird, seinerseits Abwehrraketen und noch mehr Angriffsraketen aufzustellen. Die Atommächte würden einen ruinösen Wettlauf zwischen immer mehr Angriffsraketen und immer mehr Abwehrraketen beginnen und doch keine Sicherheit und Stabilität erreichen können.  (2)

ABM-Vertrag - Grundlage der Entspannungspolitik

Im ABM Vertrag von 1972 haben sich die USA und die Sowjetunion darauf geeinigt, keine weiteren Abwehrraketen aufzustellen. Auf dieser Grundlage sollte über die Verringerung der Zahl der Angriffsraketen verhandelt werden. (3) Damit wurde festgeschrieben: Wir verzichten auf einen Schutzschirm durch Abwehrraketen. Der ABM Vertrag war die Grundlage für die Entspannungspolitik der 70er Jahre. (4) In langwierigen Verhandlungen vereinbarten die USA und die Sowjetunion eine Begrenzung und später auch eine zahlenmäßige Verringerung der Zahl der Angriffswaffen und Atomsprengköpfe.

Rüstungskontrolle

Rüstungskontrollpolitik sollte durch Verträge zur Begrenzung der Zahl von Waffensystemen, kontrolliert durch Überprüfungsmaßnahmen im gegenseitigen Einverständnis, die Gefahr eines Krieges verringern. (5) Abschreckung plus Rüstungskontrolle plus Entspannungspolitik sollte den Atomkrieg verhindern. Das schien ja auch ganz einleuchtend. Damit war die Perspektive gegeben, durch weitere Abkommen und Aufbau von gegenseitigem Vertrauen, zur Abrüstung und Abschaffung der Atomwaffen kommen könnte.

Ende der Rüstungskontrollpolitik

US- Präsident George W. Bush hat 2001 den ABM Vertrag gekündigt. Der Vertrag sei ein Relikt aus dem Kalten Krieg, neue Abwehrsysteme seien nötig zum Schutz vor Angriffen von „Schurkenstaaten“. Man werde die ABM-Technik mit den NATO-Partnern und Russland teilen. Das ist nicht geschehen. Die Botschaft an Russland war: Wir akzeptieren die Verwundbarkeit nicht mehr, wir wollen die Überlegenheit! Russland hat die Aufrüstung bei ABM- Systemen immer als feindselige Maßnahme betrachtet, die die eigenen Atomwaffen entwerten. (6) (Trotzdem gab es noch weitere Abkommenzwischen USA und Russland zur Reduzierung der strategischen Waffen )

Es gibt jetzt keine rechtlichen Beschränkungen, wenn die USA weitere ABM- Einheiten aufstellen wollen. (7) Trotz Kündigung des Vertrages haben die USA bis jetzt keine größere Zahl von Abwehrsystemen installiert. Die Zahl der strategischen Abwehrsysteme liegt derzeit noch unter dem Limit des Vertrages von 1972. Wenn es keine Begrenzung der ABM- Systeme gibt, wird es keine weitere Abrüstung bei strategischen Angriffswaffen geben. Der sogenannte START- Vertrag läuft 2021 aus. (8)

ABM in Europa ?

Die ABM- Systeme in Polen und Rumänien können die Flugbahnen der russischen Interkontinentalraketen nicht erreichen; ballistische Mittelstreckenraketen gibt’s aber nicht mehr seit der Verschrottung der SS 20. Die NATO-Raketenabwehr dient eher der Abwehr von Flugkörpern auf dem künftigen Kriegsschauplatz. (9) Die Bezeichnung „ABM- Systeme“ war wohl nur ein Etikett, das die politische Durchsetzung fördern sollte. Die Stationierung von neuen Atomwaffen in Osteuropa wäre wohl sehr unpopulär gewesen.

Russland hat bereits angekündigt, modernere, schnellere und mobile Angriffsraketen produzieren zu wollen, die alle Abwehrsysteme überwinden können. (nächster Abschnitt)

Ein Wettlauf zwischen immer mehr Angriffs- und Abwehrraketen ist zu befürchten.

Derzeit konzentrieren sich beide Seiten auf neue Angriffswaffen.

 

6) Abschreckung durch Überlegenheit

Das Konzept der „Abschreckung durch Fähigkeit zur Vergeltung“ wurde von der Militärführung der USA in den letzten Jahren stillschweigend fallen gelassen. Der Begriff der Abschreckung wird zwar weiter verwendet. Doch zur neuen Abschreckung, wie sie in den Dokumenten des US-Verteidigungsministeriums entwickelt wird, gehören sowohl der präventive Angriff auf die Waffen des Gegners als auch die umfassende Abwehr von Angriffen. Nach dem Konzept „Prompt Global Strike“ wollen die US- Streitkräfte die Fähigkeit, jedes Ziel auf der Welt innerhalb einer Stunde anzugreifen. (1) Die Machtposition der Atommacht Russland (und der anderen) wird durch die strategischen Optionen bedroht, die sich aus der militärtechnischen Entwicklung ergeben. (2) Im Jahr 2020 scheinen Kriegsszenarien technisch machbar, die 1980 unrealistisch waren.

Entwaffnungsschlag

Die Zielgenauigkeit der strategischen Waffen (Raketen, Bomber, Marschflugkörper) ermöglicht ein Szenario der Zerstörung von Führungsstrukturen, Abwehrsystemen und Atomwaffen eines Gegners. Mit einem Überraschungsangriff (ein „Erstschlag“ oder „Präventivschlag“) könnte der Gegner weitgehend entwaffnet und handlungsunfähig gemacht werden. Mittel des Enthauptungsschlages sind die Bomber und Marschflugkörper mit Hyperschallgeschwindigkeit und Stealth- Technik, die Abwehrsysteme zerstören bzw. überwinden können, sowie U-Boot gestützte Marschflugkörper oder Raketen, die näher am Ziel abgefeuert werden können. (3) Entsprechend der geostrategischen Lage gehören die in Europa stationierten Atomwaffen der USA zu den Mitteln des Präventivschlages, da sie näher an den strategischen Zielen in Russland aufgestellt sind.

Ausschaltung der U-Boote

Gleichzeitig mit einem Entwaffnungsschlag müssten die raketentragenden U-Boote Russlands ausgeschaltet werden. Die Systeme der Anti-Submarine- Warfare (ASW), deutsch: U-Boot- Bekämpfung, bestehen aus einem Verbund von Horchposten, Angriffs- U- Booten und verschiedenen Lenkwaffen, die von Kriegsschiffen, Hubschraubern und Kampfflugzeugen abgefeuert werden können. Sie scheinen heute effektiver durch Verbesserung der Überwachung, der Datenauswertung, durch Verbesserung der Koordinations- und Führungsfunktionen auf der Grundlage der IT- Technik. (4)

Angriff ist die beste Verteidigung

Nachdem es eine Hundertprozentige Entwaffnung nicht geben wird, muss ein verbleibender Vergeltungsschlag mit ABM- Systemen abgewehrt werden. Die Abwehr eines Angriffes ist einfacher, wenn weniger Raketen ankommen. Die präventive Beseitigung der Raketen des Gegners ist daher jetzt ausdrücklich Teil des Konzeptes zur Raketenabwehr. „Erstens eine aktive Raketenabwehr, um gegnerische Geschosse in allen Flugphasen abzufangen; zweitens eine passive Abwehr, um die Wirkung von offensiven Raketen zu mildern; und drittens, wenn die Abschreckung versagt, Angriffsoperationen, um Offensivflugkörper vor dem Start zu zerschlagen“ Dazu Präsident Trump zu den Medienleuten (Februar 2019): „Das Ziel ist einfach. Es ist sicherzustellen, dass wir jede gegen die Vereinigten Staaten gestartete Rakete aufspüren und zerstören können- jederzeit, überall, an jedem Ort“(5)

Anreiz zum Präventivschlag

Die Dokumente der US- Kriegsplanung sprechen zwar nicht vom „Entwaffnungsschlag“. Aber wenn die weitgehende Entwaffnung machbar erscheint, dann gibt es einen starken Anreiz in einer Krise, diesen Präventivschlag auch zu führen. Der Gegner wiederum muss diesem Präventivschlag zuvorkommen. Wer als erster zuschlägt, könnte am Schluss weniger Opfer haben. Die Nervosität steigt.

Viele Menschen fürchten die Irrationalität eines politischen Führers, wofür der aktuelle Präsident der USA ein gutes Beispiel zu sein scheint; sie sollten eher die Pseudo-Rationalität der Atomkriegsstrategen fürchten.

„Der Atomkrieg wird dann geführt wenn man glaubt, dass man ihn gewinnen kann“. (6)

Diese Situation wird verschärft, wenn die Frühwarn- und Führungssysteme einer Militärmacht durch eine Cyber- Attacke ausgeschaltet oder manipuliert werden und wegen einer Fehleinschätzung der Lage ein Atomschlag ausgelöst wird. (7)

Auch ein begrenzter Atomkrieg wäre eine Katastrophe für Mensch und Umwelt. (8)

 

7) Schritte zum Frieden

Die Welt befindet sich wieder im Kalten Krieg und ein neues Wettrüsten ist bereits im Gange. Das Streben nach einseitiger Überlegenheit der USA führt im besten Fall zu einem andauernden ruinösen Rüstungswettlauf. Es gibt eine klare Tendenz zur Destabilisierung, aber keinen Automatismus zum Atomkrieg. Konkrete Maßnahmen zur Deeskalation und Stabilisierung sind möglich wenn sie politisch gewollt und umgesetzt werden.

Zurück zur Politik der Rüstungskontrolle

Gemeinsame Sicherheit, Rüstungskontrolle und Respektierung des Völkerrechts gehören zusammen. Derzeit wäre ein Zurück zur Rüstungskontrollpolitik der 70er Jahre ein echter Fortschritt. Gibt es ein anderes Modell für die Verhinderung des Atomkriegs? Nein. Keine Großmacht wird einseitig auf Atomwaffen verzichten.

ABM-Vertrag neu verhandeln

Der mindeste erste Schritt, den Deutschland von den USA einfordern muss: Den ABM Vertrag einhalten! Nachdem eine flächendeckende Errichtung von ABM Systemen durch die USA nicht geplant ist (von Russland auch nicht), dürfte das doch nicht schwer fallen. Keine weitere Aufstellung von ABM- Systemen, keine weiteren Tests zur Verbesserung von vorhandenen Systemen. (vgl. 5-7) Der ABM-Vertrag könnte neu verhandelt und formuliert werden, unter Berücksichtigung der Schurkenstaaten-Argumentation.

Raketentechnik eindämmen

Immer mehr Staaten verfügen über und entwickeln ballistische Raketen mit größerer Reichweite. Das „Missile Technology Control Regime” (MTCR = Raketentechnik Kontrollregime) und der “Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen” könnten zu einem internationalen Vertragswerk entwickelt werden (hier weitgehend unbekannt). Staaten wie Indien, Pakistan, Iran, Saudi Arabien, Ägypten, Nordkorea (unvollständige Auflistung) könnten einbezogen werden. Das wäre die sicherheitspolitisch bessere Methode um künftige Bedrohungen zu verhindern und regionale Konflikte zu entschärfen; statt einseitig ABM- Systeme aufzubauen. (1)

START-Vertrag einhalten und ausbauen

Ein weiterer Abbau der Strategischen Atomwaffen ist nur möglich auf der Grundlage des ABM- Abkommens und einer allgemeinen Rückkehr zum Gedanken der gemeinsamen Sicherheit. Im Rahmen dieser Verhandlungen könnte ein Moratorium bei allen Modernisierungen der Atomwaffen vereinbart werden. (vgl. 6-3) Es ist unglaubwürdig, viel Geld für Modernisierung auszugeben und gleichzeitig zu behaupten, man wäre bereit diese Waffen bald wieder zu verschrotten. Keine Stationierung von neuen Waffen während der Verhandlungen! Im Interesse der Stabilität muss auch über die Verringerung der ASW Kapazitäten gesprochen werden. Die Jagd-U-Boote könnten einfach im Hafen bleiben! Das wäre leicht überprüfbar. Leider macht niemand derlei Vorschläge. Zur Verringerung des Misstrauens und Verbesserung der Transparenz könnten neue internationale Kontrollmechanismen entwickelt werden. Z.B. Beteiligung der UNO mit eigenen Aufklärungskapazitäten. (2)

Von der Rüstungskontrolle zur Abrüstung

Die bisherigen Rüstungskontrollvereinbarungen haben Forschung und Entwicklung (F&E) nicht verboten. Denn die Überprüfung von F&E erfordere die Kontrolle der Entwicklungslabore und der Forschungsarbeit. „Das geht nicht weil der Gegner damit Spionage betreiben und Vorteile erzielen könnte“, so die Ansage. Also geht die F&E immer weiter.  „Die anderen machen das auch“ und könnten einen technischen Durchbruch erzielen und eine Überlegenheitsposition erlangen. (gilt auch für die Forschung an biologischen und chemischen Waffen). Das sagen auch die, die nach Überlegenheit streben und keine Beschränkung ihrer Waffentechnik wollen. Neue Waffensysteme müssen getestet werden, diese Tests sind überprüfbar. Also muss auch über das Verbot von Tests verhandelt werden. (3)

Allgemeine Abrüstung

Diejenigen Staaten, die Atomwaffen als Rückversicherung betrachten vor Drohung, Erpressung und Angriffen aller Art, werden erst komplett auf Atomwaffen verzichten, wenn sie sich sicher fühlen vor Bedrohung mit konventionellen Streitkräften. Parallel zu Verhandlungen über den weiteren Abbau von Atomwaffen muss auch über den Abbau von konventionellen Streitkräften bzw. Militärpotentialen verhandelt werden. Es braucht also eine allgemeine Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen, so weit, dass auch mittlere Mächte und kleinere Staaten keine Angst haben müssen vor Drohung, Erpressung und Intervention. Das betrifft viele Regionen der Erde. Ein langer Prozess der Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen, der Vertrauensbildung muss in Gang gesetzt werden. Nur dann ist ein Zusammenleben der Staaten im Geiste der Charta der Vereinten Nationen möglich. Natürlich ist das utopisch angesichts der politischen Kräfteverhältnisse. Nur mit der Perspektive der allgemeinen Abrüstung wird es einen Ausstieg aus dem ewigen Kreislauf von Drohung und Gegendrohung geben (4).

Im Atomwaffensperrvertrag

haben sich die Atommächte zur Beseitigung der Atomwaffen verpflichtet! Und zu Verhandlungen über die Abschaffung der Atomwaffen sowie über allgemeine Abrüstung. Damals wurde der Zusammenhang gesehen! Bei den Überprüfungskonferenzen des Atomwaffensperrvertrages hat die BRD in schöner Eintracht mit den USA verhindert, dass die Verpflichtung zur Abrüstung umgesetzt wurde. Alle Regierungen der BRD – und damit alle Parteien außer den Linken – haben die Gefolgschaft mit den USA wichtiger genommen als den Atomwaffensperrvertrag oder gar ihre Parteiprogramme. (vgl. Anmerkung 4-2) (5)

Atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa.

Über die sogenannten taktischen Atomwaffen gibt es bisher keine vertraglichen Vereinbarungen Mitteleuropa lässt sich auch mit Kurzstreckenwaffen verwüsten. Die hier stationierten Atomwaffen sind auch die primären Ziele für Präventivschläge. Atomwaffenfreie Zone bedeutet den Abzug aller US- amerikanischen Atombomben aus Europa. Im Gegenzug könnte Russland seine neuen Raketen aus Kaliningrad ins russische Kernland zurückverlegen. Nur noch Frankreich, Großbritannien und Russland hätten dann Atomwaffen auf eigenem Territorium. Dieses Konzept war noch nie Gegenstand von Verhandlungen. Die Mehrheit der BürgerInnen will eine atomwaffenfreie Zone, und noch mehr würden  zustimmen, wenn sie die jetzige Entwicklung als gefährlich erkennen. Auch das ist derzeit völlig aus der Diskussion, aber die Perspektive ist richtig. (6)

KSE - konventionelle Stabilität in Europa

Verhandlungen über die Abrüstung bei Atomwaffen müssten verbunden werden mit Maßnahmen der Entspannung und Vertrauensbildung und Reduzierung bei konventionellen Waffen. Eine Verkleinerung der Streitkräfte auf ein Niveau, mit dem ein Angriff unmöglich wird – betrifft NATO- Truppen im Baltikum und auch Russland. Der KSE- Vertrag von 1990 bzw. 1999 hat Obergrenzen für schwere Waffensysteme festgelegt. Er war auf die damalige Konstellation NATO- Warschauer Pakt bezogen; durch die Expansion der NATO wurde die Vereinbarung obsolet und Russland ist 2015 ausgetreten. „Konventionelle Stabilität in Europa“ muss mit Berücksichtigung der aktuellen Lage neu verhandelt werden. Gigantische NATO- Manöver in Osteuropa sind „Säbelrasseln“, aber kein Beitrag zur Sicherheit! (7)

OSZE - Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Verhandlungen über die Sicherheitsinteressen aller Staaten in der Region müssen im Rahmen der OSZE geführt werden. Alle o.g. Vorschläge können auf einer Sonderkonferenz der OSZE besprochen werden; könnten als sicherheitspolitische Initiative Deutschlands, der EU bzw. „der Europäer“ in der NATO vorgebracht werden. Oder als Initiative der neutralen europäischen Staaten. Alle Maßnahmen der Verringerung von Bedrohung, wären Beiträge zur Entspannung. Die Aufwertung der OSZE wäre auch das Signal an die russische Föderation, dass sie als gleichberechtigte Verhandlungspartnerin für Sicherheitsfragen betrachtet wird. Eine Verbesserung der Beziehungen ist möglich, ungeachtet der allseitigen Verstöße gegen das Völkerrecht.

 

8) Ein deutscher Beitrag

Der deutscher Beitrag zum Umsteuern: Moratorium! Deutschland erklärt:

Wir stellen keine neuen U-Boote in Dienst, wir bauen keine weiteren Kriegsschiffe, wir verzichten auf das neue Kampfflugzeug, wir wollen keine Modernisierung der Atombomben in Europa, wir fordern die USA auf, keine neuen ABM Raketen zu stationieren. Das würde unsere Sicherheitslage nicht verschlechtern. Wir schlagen allen Staaten vor, ebenfalls ein Moratorium zu verkünden: Einfrieren der Militärpotentiale auf dem derzeitigen Niveau! Keine neuen Waffensysteme anschaffen! (wär doch eine tolle Idee, jetzt nach der Corona Pandemie, die alle Staaten in finanzielle Schwierigkeiten stürzt!) (1)

Die nukleare Teilhabe beenden

Derzeit am einfachsten: Keine neuen Bomber, weder F 35- noch F 18- Bomber für die Luftwaffe anschaffen, den Übungsbetrieb mit den alten Tornados einstellen. Dann liegen die US-Bomben zwar noch in der Atomgruft in Büchel, es gibt aber keine Trägermittel um sie einzusetzen. Unser Prestige und unsere Rolle in der Welt beruht nicht auf militärischer Stärke und nicht auf unserer Beteiligung an Atomkriegsplänen. (2)

Atomwaffenverbotsvertrag

Deutschland und alle NATO-Staaten könnten den Vertrag zum Verbot der Atomwaffen unterzeichnen! Das wäre selbstverständlich kein Widerspruch zum NATO- Vertrag. Die meisten NATO-Mitglieder haben keine Atomwaffen. Selbstverständlich widerspricht die nukleare Teilhabe dem Verbotsvertrag. Also muss erst Mal die nukleare Teilhabe als gefährlich und nicht im deutschen Interesse liegend erkannt werden. Wenn immer mehr NATO Staaten anfangen, über den Verbotsvertrag zu diskutieren, wäre das ein politisches Signal an Politik und Öffentlichkeit in USA. Der Atomwaffenverbotsvertrag hat die Diskussion sehr belebt und bringt die bisherigen AtomwaffenbefürworterInnen in Erklärungsnöte (3).

Der reale Weg zur Abrüstung geht aber nur über den Ansatz der Rüstungskontrolle, s.o.

Keine deutsch-französischen Atomwaffen anschaffen!

Europäische atomare Abschreckung bedeutet Abschreckung durch Drohung mit Selbstzerstörung. Wie soll Abschreckung funktionieren wenn die Supermacht USA alle Atomwaffen präventiv beseitigen kann? Eine „Abschreckung nach allen Seiten“ führt zu einem Rüstungswettlauf, der nicht zu gewinnen ist. Strategisch wichtige Ziele für die Kernwaffen eines Gegners liegen immer hier im Lande- auch wenn die "Abschreckungswaffen" auf U-Booten stationiert wären. Eine EU- Militärmacht ohne Atomwaffen wird immer zweitrangig sein. Sicherheit und Stabilität wird es nur durch Rüstungskontrolle und Abrüstung geben. Die "Deutsche Atomwaffe" ist eine militaristische Machtphantasie ohne politischen Nutzen.

Neue Friedensdiskussion

Alle oben genannte Schritte könnte die BRD natürlich unterstützen – wenn der politische Druck dafür gegeben wäre. Die berechtigte Furcht vor einem Krieg setzt sich aber noch nicht um in sichtbare politische Kampagnen. Die Politik handelt nach dem Motto: „Wir müssen stark sein“. „Wir sind die Guten“. „Wir wollen doch keinen Krieg“. „Wir vertreten die westlichen Werte“. „Es gibt keine Alternative“. „Wird schon irgendwie gut gehen“. Es braucht eine neue gesellschaftliche Diskussion über die Gefahren durch die Atomrüstung, eine Diskussion über deutsche Interessen, über Effektivität und Zweckmäßigkeit der Militärausgaben, über die wirklichen US- amerikanischen Interessen, über die (angebliche) Bedrohung durch Russland, über die außenpolitischen Handlungsmöglichkeiten der BRD. Das Misstrauen im Volk gegenüber den etablierten politischen Mustern wächst. Das zeigt auch die Fridays-for-Future Bewegung. (4)

Sicherheit neu denken

Das grundsätzliche Deutsche Interesse ist, in Frieden zu leben im Rahmen einer internationalen Rechtsordnung. Aus der Friedensdiskussion der letzten Jahrzehnte entstand das Szenario „Sicherheit neu denken“. Darin wird eine zivile Sicherheitspolitik skizziert, die auf Militär verzichtet kann und Militär zu einem internationalen Hilfswerk umwandelt. (5).

 

9) Friedensbewegung

Friedensarbeit braucht Friedensorganisation

Wie erreichen wir die gesellschaftliche und politische Diskussion über Krieg und Frieden? Oder anders: Wie entsteht eine neue Friedensbewegung, die wahrgenommen wird und politische Bedeutung erlangt?

Nur eine Organisation auf der Basis fester Mitgliedschaften kann Kampagnen organisieren und finanzieren, in die Diskussionen eingreifen und auf die öffentliche Meinung Einfluss nehmen. Auf dieser Basis wiederum Spenden sammeln und Ressourcen aufbauen; die Informationen aufbereiten und vermitteln; professioneller arbeiten, digitale Medien nutzen. So konkret muss es irgendwann werden: Bist Du bereit auch einen persönlichen Finanzbeitrag für Friedensarbeit zu leisten? (1)

Aktuelle Ansatzpunkte der Friedensbewegung:

Beendigung der atomaren Teilhabe, Abzug der Atombomben aus Büchel, Atomwaffenverbotsvertrag

Mit Aktionen am Standort Büchel ist können wir deutlich machen, dass wir mit den Atomkriegsplänen der USA nicht einverstanden sind, dass wir keine alten und keine neuen Atombomben vor der Haustür wollen; und anderswo auch nicht (2). Die Frage der Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages ist bei den Bundestagsparteien angekommen.

US-Stützpunkt Ramstein

Die Air-Base Ramstein ist (vgl. 3-7) ist der wichtigste europäische Stützpunkt und die Nachschubbasis der USA im Krieg gegen den Terrorismus. Die andauernden Terrorangriffe mit Drohnen werden über Ramstein gesteuert. Deutschland ist nicht verpflichtet, den USA Stützpunkte für völkerrechtswidrige Krieg und Mordaktionen zur Verfügung zu stellen. Mit den Aktionen zur Schließung der Air-Base kann deutlich gemacht werden, dass die BürgerInnen hier die Kriege der USA und ihrer Verbündeten ablehnen. (3)

Keine Erhöhung der Militärausgaben

Nach Beschluss der NATO und dem Willen der Unionsparteien sollen in Zukunft bis zu 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr ausgegeben werden. Es gibt keine Rechtfertigung von Projekten der Aufrüstung mit konkreten Bedrohungslagen. Das Verteidigungsministerium will keine Diskussion, welche militärischen Fähigkeiten und Waffensysteme beschafft werden sollen. Die alljährliche Entscheidung im Parlament über den Haushalt ist der demokratische Hebel, darauf Einfluss zu nehmen; an die Verantwortung der Abgeordneten zu erinnern und die Friedensbewegung zu mobilisieren. (4)

 

Feindbild Russland

Nur wer die realen Abläufe der letzten 30 Jahre betrachtet, kann russische Politik verstehen und richtig einschätzen. Die Friedensbewegung hat gegen die NATO- Erweiterung opponiert und vor einer neuen Spaltung Europas gewarnt. Immer wenn Russland dämonisiert und russische Politik falsch dargestellt wird, dann können und müssen wir widersprechen. Die russischen Atomwaffen bedrohen uns objektiv. Nur mit dem hier vorgeschlagenen Bündel von militärischen und politischen Maßnahmen werden wir diese Bedrohung beseitigen können.

Zu guter letzt

Wir PazifistInnen wollen Frieden durch Verhandlungen und Interessensausgleich, wir wollen eine überstaatliche Rechtsordnung, die alleine Sicherheit herstellen kann.

Wir wollen die allgemeine und vollständige Abrüstung, denn es wird erst dann mit Sicherheit keinen Krieg mehr geben, wenn es keine Mittel der Kriegführung mehr gibt. Diese Perspektive überfordert viele und wir laden ein diese Diskussion zu führen.

Der Verfasser freut sich über Rückmeldungen – Kontakt siehe Impressum - Thomas Rödl,  30.4./ 29.7. 2020


Grundsatzerklärung der DFG-VK:

 

"Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen

Zukunft Sichern - Abrüsten ist eine Initiative der DFG-VK Landesverband Bayern
Grundsatzerklärung der DFG-VK:
"Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen
und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten."