Die DFG-VK Bayern hat vor der Bundestagswahl 2021 eine Befragung aller KandidatInnen zum Deutschen Bundestag durchgeführt. Nachfolgend der Brief und ausgewählte antworten, die jetzt zu Zeiten des Ukraine-Krieges das mangelnde Problembewußtsein der Abgeordneten deutlich machen (Anmerkung vom 5.2.2023)
Brief an die KandidatInnen zur Bundestagswahl 2021
Absender: Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Landesverband Bayern,
E-Mail: bayern@dfg-vk.de München, den 5.7. 2021
Betrifft: Atomwaffen und atomare Teilhabe
Sehr geehrte Damen und Herren,
Dieser Brief wird an alle KandidatInnen in Bayern für die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 geschickt. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie Zeit finden würden, die nachfolgenden Fragen zu beantworten. Die Antworten wollen wir auf der Internetseite jetzt-abruesten.de dokumentieren.
*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?
*Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?
*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?
*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)
*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?
*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?
*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?
*Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?
Wir schreiben diesen Brief, weil wir mit großer Sorge auf die internationale Lage blicken.
Die Welt befindet sich wieder im Kalten Krieg. Die internationalen Beziehungen sind von Misstrauen, Säbelrasseln (Großmanöver) und gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt. Die Ausdehnung der NATO hat die strategische Lage in Europa zum Nachteil Russlands verändert. Russland wird wieder als Feind betrachtet.
Ein neues Wettrüsten ist bereits im Gange. Die USA, Russland und China entwickeln neuartige superschnelle Nuklearwaffen. Die USA planen 1000 Mrd $ für die „Modernisierung“ der Atomwaffen auszugeben – damit sie zuverlässiger und zielgenauer werden und weniger Kollateralschäden verursachen. Die USA und Russland installieren neue Raketensysteme in Osteuropa (Polen, Rumänien, Kaliningrad). Die neuen Atomwaffendoktrinen der USA sehen den präventiven Ersteinsatz von Atomwaffen vor. (z.B. „Prompt Global Strike“ oder die „Missile Defense Review“ von 2019) Die bisherige Vorstellung von „Abschreckung durch Androhung eines Vergeltungsschlages“ wird dadurch ausgehebelt.
Die USA wollen ihre in Europa stationierten Bomben „modernisieren“. Die neue „Bombe“ ist ein Flugkörper kürzerer Reichweite (mindestens 24 km, reichweitengesteigert 72 km oder mehr), lenkbar, zielgenau und hat einen bunkerbrechenden Sprengkopf. 150 - 200 dieser „modernisierten“ Bomben, von Tarnkappenbombern (F35) zum Ziel getragen, werden von Russland als neue Bedrohung und Provokation betrachtet.
Durch die Modernisierung der Atomwaffen und die neuen aggressiven Strategien wächst auch die Gefahr eines Krieges aus Versehen, weil die Zeitspanne für Entscheidungen immer kürzer wird.
Ein Umsteuern ist notwendig. Deutschland muss für Vertrauensbildung, für eine Politik der Rüstungskontrolle und der gemeinsamen Sicherheit im Rahmen der OSZE eintreten.
Atomare Abschreckung kann uns keine Sicherheit bringen. Versehentlicher Einsatz, irrationales Handeln oder Einsatz bei konventioneller Unterlegenheit sind einige der Risiken. Daher setzen wir uns ein für eine Welt ohne Atomwaffen und für Schritte zur Abrüstung.
Hier finden Sie ausführlicher unsere Einschätzung der Lage:
http://www.no-militar.org/index.php?ID=23 Schritte zum Krieg - Schritte zum Frieden
Eine Denkschrift der DFG-VK Bayern
Bitte schicken Sie Ihre Antwort an: bayern@dfg-vk.de bzw an den/die Absender/in der jeweiligen Mail.
Vielen Dank für Ihre Mitwirkung gez. Thomas Rödl, Sprecher DFG-VK Bayern
Ausgewählte Antworten von Parteien und KandidatInnen
Positionen B90/Die Grünen
(Antworten der Grünen Zentralstelle für Wahlprüfsteine auf die Fragen des LV NRW der DFG-VK, in welchen einige weitere Aspekte angesprochen werden. Die Fragenkataloge wurden im Vorfeld nicht abgestimmt)
1.1) Wie werden Sie und Ihre Partei sich für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und den Verzicht auf die „Nukleare Teilhabe“ einsetzen?
Wir GRÜNE lehnen Atomwaffen seit unserer Gründung ab und machen dies in parlamentarischen und anderen Initiativen immer wieder deutlich. Um einer Welt ohne Atomwaffen näher zu kommen, wollen wir unter anderem den transatlantischen Neustart nach der Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten nutzen, um über Barack Obamas "Global Zero" ins Gespräch zu kommen. Gleichzeitig planen wir eine internationale Initiative zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen und wollen innerhalb der NATO auf einen Verzicht jeglicher Erstschlagsdoktrin hinwirken. Auch wollen wir eine breite öffentliche Debatte über die veralteten Abschreckungsdoktrinen des Kalten Kriegs initiieren. An den ersten Vertragsstaatentreffen des UN-Atomwaffenverbotsvertrags sollte Deutschland unbedingt als Beobachter teilnehmen.
1.2) Werden Sie sich für die Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages durch Deutschland und für ein weltweites Verbot aller Atomwaffen pol. engagieren?
Ja. Allerdings ist eine Ratifizierung laut Vertrag erst möglich, wenn ein Land atomwaffenfrei ist oder zumindest eine Abzugsperspektive vorliegt. Diese Voraussetzungen wollen wir GRÜNE schaffen, um dem Vertrag beitreten zu können.
2.1) Wie werden Sie und ihre Partei sich dafür einsetzen, dass der deutsche Militäretat nicht weiter ansteigt?
Nicht zuletzt aufgrund der haushaltswirksamen Sonderbelastungen durch die COVID-19-Pandemie, die Nothilfe für Opfer der Flut und die Herausforderungen der Klimakrise müssen bisherige haushaltspolitische Prioritäten generell auf den Prüfstand. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass mehr Geld strukturelle Probleme der Bundeswehr nicht löst. In der Bundeswehr bedarf es einer Festlegung, was prioritär gebraucht wird, sprich eine belastbare Priorisierung der Beschaffungsvorhaben. Eine Orientierung an einem willkürlichen und nicht auf Fähigkeiten und Befähigung ausgerichteten Messwert, wie dem NATO-2%-Ziel, halten wir GRÜNE nicht für sinnvoll. In der NATO muss eine Debatte über eine faire Lastenverteilung und eine ausgewogene Beteiligung der Mitgliedstaaten geführt werden.
2.2) Wie werden Sie sich dafür stark machen, dass gerade in Europa neue AbrüstungsInitiativen gestartet werden und so unser Land sicherer wird und die weltweiten Rüstungsausgaben gesenkt werden?
Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten mehr globale Sicherheit für alle. Wir GRÜNE wollen den wachsenden militärischen Risiken in Europa mit einer Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle begegnen. Erste Schritte sollen weitere deeskalierende Maßnahmen in Konfliktzonen sein sowie die Wiederaufnahme des Sicherheitsdialogs und der militärischen Kontakte zwischen NATO und Russland. Länder außerhalb Europas wie etwa China müssen bei zukünftigen Rüstungskontrollbemühungen mit einbezogen werden. Nach dem Ende des INF-Vertrags wird es außerdem wichtig sein, eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen abzuwenden.
2.3) Wie werden Sie sich für eine neue Entspannungspolitik in Europa einsetzen?
Wir GRÜNE setzen auf den ehrlichen Interessenausgleich, auf Zusammenarbeit und Rechtsstaatlichkeit, auf Gewaltfreiheit und koordinierte Krisenprävention und regelbasierte sowie vorrangig zivile Konfliktbearbeitung in einer eng vernetzten Welt. Unser Ziel ist eine Weltordnung, in der Konflikte nicht über das Recht des Stärkeren, sondern am Verhandlungstisch gelöst werden. Wir wollen den Europarat und die OSZE stärken und weiterentwickeln, um so ein effektives und starkes System kollektiver Sicherheit in ganz Europa zu schaffen. Auf Basis gemeinsamer Werte wollen wir insbesondere die demokratischen Zivilgesellschafen in östlichen Nachbarstaaten ansprechen und unterstützen, damit sie der Unterdrückung in autoritären Staaten standhalten können.
2.4) Wie werden Sie sich dafür einsetzen, die expansiven deutschen Rüstungsexporte deutlich zu reduzieren?
Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich. Wir GRÜNE fordern seit 2012 die Einführung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, das die bisher unverbindlichen Kriterien der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern gesetzlich verankert und somit Rüstungsexporte verbindlicher begrenzt.
2.5) Wie werden Sie mit Ihrer Partei Waffen- und Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisenländer sowie bei Menschenrechtsverstößen konsequent unterbinden?
Die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete ist schon jetzt laut der Grundsätze der Bundesregierung aber auch des EU-Gemeinsamen Standpunkts für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nicht erlaubt. Eine gesetzliche Verankerung dieser Kriterien in einem Gesetz - wie oben erwähnt - soll dieser Praxis effektiver Einhalt gebieten.
3.1) Wie werden Sie und ihre Partei sich dafür einsetzen, die Bewaffnung bereits von der Bundeswehr benutzter Drohnen zu verhindern?
Wir GRÜNE verurteilen die Nutzung von bewaffneten Drohnen für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten aufs Schärfste. Ein solcher Einsatz ist für uns undenkbar und mit dem deutschen Verfassungs-und Wehrrecht nicht vereinbar. Gleichzeitig erkennen wir an, dass diese Systeme Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen können. Nutzen und Risiken von bewaffneten Drohnen müssen sehr gründlich gegeneinander abgewogen werden. Deshalb muss klargemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über ihre Beschaffung bzw. Bewaffnung entschieden werden kann.
3.2) Wie werden Sie sich dafür eins., die Beteiligung Deutschlands an der Entwicklung bewaffnungsfähiger Drohnensysteme wie der Eurodrohne und FCAS zu beenden?
Wir GRÜNE befürworten grundsätzlich europäische Kooperationen bei Rüstungsvorhaben. Sie können zum Abbau von rüstungsindustriellen Überkapazitäten und zum Aufbau europäischer Fähigkeiten führen. Für jedes Waffensystem gilt für uns aber: keine völkerrechtswidrige Nutzung! Nach aktuellen Planungen wird die Eurodrohne in Deutschland unbewaffnet beschafft. Sie soll primär der Aufklärungsarbeit dienen. Wir haben die Beschaffung u.a. aufgrund großer Bedenken mit Blick auf die Vertragsgestaltung abgelehnt. Die Freigabe von Haushaltsmitteln für FCAS haben wir zuletzt abgelehnt, da zahlreiche Fragen zwischen den Partnernationen ungeklärt bzw. aus unserer Sicht unbefriedigend geregelt sind. Der Bewaffnung von Drohnen muss eine kritische Abwägung von Nutzen und Risiken vorausgehen. Dies setzt voraus, dass klar ist, in welchen Einsatzszenarien sie eingesetzt werden sollen. Extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten durch bewaffnete Drohnen verurteilten wir entschieden.
3.3) Werden Sie sich dafür stark machen, dass D'land sich für einen internationale Ächtung von Drohnen und autonomen Waffen einsetzt?
Unbemannte unbewaffnete Systeme zum Zwecke der Aufklärung können erhöhte Schutz- und Warnmöglichkeiten für Soldat*innen im Einsatz bedeuten. Ihre Nutzung ist aus unserer Sicht grundsätzlich zu befürworten. Die Nutzung von bewaffneten Drohnen für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten verurteilen wir GRÜNE. Autonome tödliche Waffensysteme, die keiner wirksamen Steuerung mehr durch den Menschen unterliegen, stellen eine unberechenbare Bedrohung dar. Für die Regulierung von Autonomie in Waffensystemen wollen wir die Verhandlungen bei der UN-Abrüstungskonferenz weiterhin nutzen, um zu einer international verbindlichen Regelung zu kommen. Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen sind international verbindlich zu ächten.
4.1) Wie werden Sie und ihre Partei sich dafür eins., dass die EU ihre zivilen Konfliktlösungskapazität verbessert, statt immer mehr militärische Bereiche aufzubauen?
Wir GRÜNE haben schon immer den Auf- und Ausbau der zivilen Seite der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) gefordert und unterstützt. Sicherheitspolitik darf nie nur auf die Fragen von Militär und Rüstung verkürzt werden. Verantwortungsvolle und vorausschauende Politik fängt nicht erst bei der Bearbeitung akuter Krisen und dann in ihrer Nachsorge an. Sie zielt bereits im Vorfeld darauf, die vielfältigen Ursachen von globaler Armut und Ungleichheit, Krisen und Gewalt zu entschärfen. Hier hat die EU einen zentralen Mehrwert, da sie über ein breites Spektrum an zivilen Instrumenten verfügt. Diese Kapazitäten wollen wir weiter finanziell, personell und strukturell stärken. Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit, zivile Konfliktprävention und Friedensarbeit sowie die Humanitäre Hilfe dürfen nicht mit anderen außenpolitischen Finanzinstrumenten zusammengelegt werden, stagnieren oder gekürzt werden oder für sicherheitspolitische Vorhaben zweckentfremdet werden und müssen der parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
4.2) Werden Sie sich für einen ausreichenden EU-Finanzrahmen für den Ausbau von gewaltfreie Konfliktbearbeitung und Friedensförderung einsetzen?
Wie bisher auch: ja.
4.3) Werden Sie sich gegen die Aufrüstung lokaler und regionaler Akteure einsetzen, wie sie in der sogenannten „Friedensfazilität“ vorgesehen sind?
Die einseitige Auf- und Ausrüstung lokaler Sicherheitskräfte im Rahmen der sogenannten "Ertüchtigungsinitiative" haben wir GRÜNE stets kritisch gesehen und werden das auch weiterhin tun, unabhängig davon, aus welcher Budgetlinie diese Unterstützung nun gewährt wird.
4.4) Werden Sie sich gegen die Schaffung einer EU-Armee aussprechen?
Die EU muss mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung übernehmen. Das setzt eine gemeinsame EU-Außenpolitik und eine starke parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle voraus. Statt immer mehr Geld in nationale, militärische Parallelstrukturen zu leiten, unterstützen wir GRÜNE eine stärkere europäische Integration und Kooperation im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir wollen u.a. militärische Fähigkeiten bündeln, die gemeinsame EU-Kommandostruktur stärken, Überkapazitäten im Rüstungssektor abbauen und eine effizientere Beschaffung erreichen. Das wird ein langer Weg und nur über eine verstärkte Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten geschehen.
Antworten der KandidatInnen von Bündnis90/die Grünen
Büro Jamila Schäfer (Direktkandidatin im Wahlkreis München Süd)
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich im Folgenden auf die von Ihnen gestellten Fragen eingehen.
*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?
Wir Grüne wollen ein Deutschland frei von Atomwaffen und einen Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag. Eine Welt ohne Atomwaffen gibt es nur über Zwischenschritte. Als ersten Schritt sollte Deutschland als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilnehmen.
*Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?
Als Partei, die sich aus der Anti-Atombewegung heraus gegründet hat, ist unsere Position zum Thema Atomwaffen unverändert geblieben. Wir halten diese Massenvernichtungswaffen für menschenverachtend und setzen uns für ihre Abschaffung ein. Jeder beabsichtigte oder unbeabsichtigte Einsatz einer Atomwaffe hätte katastrophale und nie wiedergutzumachende humanitäre und ökologische Folgen für die Menschen
*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?
Ja, wir wollen ein Deutschland frei von Atomwaffen und einen Betritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag.
*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)
Ja, wir werden uns für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen. Dazu braucht es Gespräche mit unseren Bündnispartnern.
*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?
Wir Grüne lehnen Finanzierung, Produktion und Kauf von Flugzeugen und anderen Trägersystemen für Atomwaffen ab und werden diese nicht zulassen.
*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?
Wir stehen hinter den Sanktionen der EU bis das Minsker Abkommen umgesetzt und die Krim an die Ukraine zurückgegeben wurde. Es geht darum, ein klares Signal an die russische Regierung zu senden und seitens der EU gemeinsam und solidarisch die Gültigkeit internationaler Regelwerke zu bekräftigen. Aber gleichzeitig braucht es vertrauensbildende Maßnahmen, eine Stärkung der OSZE und des Nato-Russland-Rats. Es ist wichtig, seitens der EU auf ein Abrüstungssignal hinzuwirken und mit den Nato-Partnern über den Verzicht der nuklearen Erstschlag-Option zu sprechen. Es geht dabei nicht um einseitige Vorleistungen, sondern darum, ein Signal im Sinne gegenseitiger Abrüstungsbemühungen zu setzen.
*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?
Wir wollen den Politikwechsel in den USA nutzen, um die Erosion der Rüstungskontrolle zu stoppen und neue Schritte auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt einzuleiten. Für die neuen Herausforderungen wie Hyperschallwaffen oder Cyberbedrohungen braucht es völkerrechtskonforme und international verbindliche Rüstungskontrollmaßnahmen. Darüber hinaus wollen wir in der kommenden Legislaturperiode folgende Prozesse initiieren: eine internationale Initiative zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen, einen Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag und eine breite öffentliche Debatte über die veralteten Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges. Autonome Waffensysteme sind international zu ächten.
*Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?
Nein wir lehnen das 2% Ziel klar ab. Das steht auch im grünen Bundestagswahlprogramm.
Mit besten Grüßen, Jamila Schäfer (Direktkandidatin im Wahlkreis München Süd)
Antwort der CSU- Zentrale:
1. Glauben Sie, dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?
Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zu verhindern?
Antwort: Die nukleare Teilhabe Deutschlands im Rahmen des NATO-Bündnisses ist ein wichtiger Pfeiler der deutschen Außenpolitik. Dabei geht es keineswegs um ein Androhungs-, sondern um das Abschreckungspotenzial gegenüber dritten Nicht-NATO-Staaten, die ebenfalls über Atomwaffen verfügen.
Eine einseitige Abrüstung von Atomwaffen seitens der NATO würde zu einem Ungleichgewicht führen und könnte andere Staaten mit expansiven geopolitischen Ambitionen dazu ermuntern, noch aggressiver aufzutreten.
Dazu gehört spätestens seit der gewaltvollen Annexion der Krim auch Russland. Neben einem entschlossenen Auftreten gegenüber Russland in Völkerrechts- und auch Menschenrechtsfragen halten wir aber auch am Dialog mit Russland fest, zum Beispiel im Rahmen der OSZE und internationaler Klimaschutzabkommen.
2. Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?
Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?
Antwort: Wir verfolgen das langfristige Ziel einer atomwaffenfreien Welt und unterstützen dynamischere Verhandlungsbemühungen auf internationaler Ebene mit Nachdruck. Hier konnten, etwa im Zuge des Atomwaffensperrvertrags (NVV), erhebliche Fortschritte erzielt werden. Der 2017 in einer UN-Resolution angenommene Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) verkennt jedoch die globalpolitische Sicherheitsarchitektur. Eine Ratifizierung hätte zur Folge, dass gegebenenfalls einseitig und ungeachtet politischer Spannungsfelder Abrüstungen in diesem Bereich durchgeführt werden müssten. Deutsche Politik trägt auch Verantwortung für den Zusammenhalt der NATO und die Stabilität in Europa. Die Folgen eines unilateralen Ausscheidens aus der nuklearen Teilhabe darf sie nicht ausblenden. Daher ist aus unserer Sicht der AVV derzeit unvereinbar mit Deutschlands Bündnisverantwortung
Antworten der SPD- KandidatInnen
Von Sebastian Roloff, SPD, WK München Süd
*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?
Eine Welt ohne Atomwaffen ist und bleibt das Ziel sozialdemokratischer Außenpolitik. Zu einer stärkeren Abrüstung gehört, dass bestehende Vereinbarungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung bestehen bleiben müssen und die bereits getroffenen Verpflichtungen aus dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag auch umgesetzt werden.
*Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?
Die sicherste Lösung sind ernstzunehmende Verhandlungen zwischen den USA und Russland zu nachvollziehbaren und vollständigen Abrüstungsmaßnahmen. Nur so lässt sich die Sicherheit Europas garantieren.
*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?
Der Atomwaffenverbotsvertrag birgt positive Intentionen für eine positive Entwicklung zu einer Welt ohne Atomwaffen. Deutschland sollte als Beobachter die Entwicklung konstruktiv begleiten.
*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)
Das Ziel aller Verhandlungen muss es sein, die in Europa und Deutschland stationierten Atomwaffen abzuziehen und zu vernichten. Um dieses Ziel zu erreichen benötigt es jedoch eine Bereitschaft von allen involvierten Parteien und Russland, Abrüstung ernsthaft anzugehen.
*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?
Ich bin nicht der Meinung, dass der Kauf der F18-Trägerflugzeuge eine sinnvolle Investition wäre.
*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?
Fortschritte im Verhältnis zu Russland in Fragen der Sicherheit und Abrüstung sind im deutschen und europäischen Interesse. Russland stellt diese Beziehung jedoch regelmäßig auf die Probe – sei es durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, Cyberangriffe auf Parlamente oder die Anwendung chemischer Kampfstoffe gegen innenpolitische Opposition.
Eine Verbesserung des Verhältnisses kann es nur geben, wenn Russland daran sein Interesse bekundet und gemeinsam mit Europa Frieden schaffen will. Das bedeutet zunächst, eine friedliche Lösung des Ukrainekonflikts zu ermöglichen.
*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?
Es geht nur über Dialog und Abrüstungsverträge, die auch von allen Parteien ernstgenommen werden und zu echter Abrüstung führen. Dazu braucht es eine fähige Überwachungsfunktion und Vollstreckungs-Möglichkeiten. Andernfalls besteht immer die Gefahr, dass eine Partei aus Verträgen austritt oder sie nur zum Schein wahrt, aber längst andere Maßnahmen ergreift.
*Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?
Die NATO ist und bleibt ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für Europas Sicherheit unverzichtbar. Die NATO-Mitgliedsstaaten haben sich gemeinsam zum Zwei-Prozent-Ziel bekannt. Zugleich bin ich der Meinung, dass die zwei Prozent im Bundeshaushalt keine Priorität haben dürfen. Andere Ziele sind deutlich wichtiger – darunter meiner Meinung nach die Anhebung des Anteils am BIP für Entwicklungshilfe – und eine zielführende Verwendung dieser Mittel.
Sehr geehrter Herr Rödl, sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen meiner Kolleg*innen möchte ich mich herzlich für Ihre Zuschrift und Ihren Fragenkatalog zur nuklearen Abrüstung bedanken. Als abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Landesgruppe Bayern antworte ich Ihnen gerne stellvertretend für alle bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten. Das Ziel der SPD ist eine Welt ohne Atomwaffen und wir teilen Ihre Wahrnehmung, dass die weltweite Situation bei nuklearer Abrüstung leider dramatisch ist und seit einiger Zeit eher Rück- als Fortschritte zu verzeichnen sind. Die Frage ist, was Deutschland als Staat ohne eigene Atomwaffen, jedoch eingebunden in die Nuklearstrategie der NATO, konkret tun kann, um voran zu kommen.
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion gilt, dass alle möglichen Schritte Deutschlands einen Mehrwert für die Sicherheitslage insgesamt bringen müssen und nicht nur Symbolpolitik für das eigene Land sein dürfen. Atomwaffen bedrohen die gesamte Menschheit und deshalb ist klar, dass für zielführende deutsche Abrüstungspolitik nicht die Grenzen der Bundesrepublik der Maßstab sein können. Nationale Alleingänge jeglicher Couleur lehnt die SPD ab. Auch haben die Rückschritte der letzten Jahre z. B. mit dem Ende des INF-Vertrags oder dem de-facto-Ende von Open Skies die Grenzen des deutschen und europäischen Gewichts aufgezeigt. Ein zentraler Baustein für Abrüstungsfortschritte ist also, dieses Gewicht zu erhöhen. Und dies geht nur gemeinsam mit unseren Nachbarn und Verbündeten. Im Folgenden beantworte ich gerne Ihre Fragen.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Karl-Heinz Brunner
*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?
Die nukleare Teilhabe hat zwei Teile, einen politischen und einen technischen Teil. Deutschland beteiligt sich an beidem. Die politische Teilhabe, also die Mitgliedschaft in der Nuklearen Planungsgruppe der Nato, ist für Deutschland sinnvoll, solange die Nato Atomwaffen besitzt. Die technische Teilhabe, also die Stationierung von Atombomben auf eigenem Hoheitsgebiet sowie das Vorhalten von Trägerflugzeugen, ist umstritten. Über sie will die SPD eine gewissenhafte, sachliche und sorgfältige Debatte führen. Innerhalb Deutschlands, innerhalb Europas und innerhalb der gesamten Nato. Unser Ziel ist eine Welt ohne Atomwaffen und diesem Ziel kommen wir dann näher, wenn wir uns mit allen Atommächten auf Abrüstungsschritte einigen. Nationale Alleingänge wie ein einseitiger Austritt Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe bringen uns diesem Ziel nicht näher, sondern können sogar kontraproduktiv sein. Abrüstung geht nur gemeinsam, das hat die Geschichte wieder und wieder gezeigt.
*Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?
Diese Frage geht am Problem vorbei. Die Waffen sind nun einmal Realität und mit dieser Realität müssen wir umgehen. Die eigentliche Frage ist, wie wir uns mit Russland - und perspektivisch auch mit allen anderen Atommächten - auf wechselseitige, überprüfbare und nachhaltige Abrüstung einigen. Nur das wird unsere Sicherheit gewährleisten. Ein einseitiger Abzug der Nato-Atomwaffen aus Deutschland macht weder Deutschland noch den Rest der Welt sicherer.
*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?
Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer atomwaffenfreien Welt und die SPD ist der Ansicht, dass Deutschland sich davon nicht länger fernhalten sollte. Daher wollen wir, dass Deutschland sich zunächst als Beobachter bei der im Januar 2022 stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz einbringt. Ein direkter Beitritt wäre nicht sinnvoll, denn es bestehen Bedenken gegen den Vertrag, die teilweise nachvollziehbar sind. Konkret geht es darum, dass einige Atommächte unsere engsten Verbündeten und Freunde sind, namentlich die USA, Großbritannien und Frankreich. Würde Deutschland dem Abkommen unmittelbar, ohne Absprache oder Rücksicht beitreten, würde dies die Verhältnisse zu diesen Ländern belasten und damit unsere diplomatischen Bemühungen, für nukleare Abrüstung zu werben, erschweren - ausgerechnet bei unseren engsten Freunden. Dazu würde ein eigenmächtiges Vorgehen Deutschlands in der internationalen Politik vor allem als Symbol innerer Zerrissenheit und Schwäche der NATO betrachtet werden. Es steht zu befürchten, dass dies bei Atommächten wie China, Russland oder Nordkorea gerade nicht dazu führen würde, die eigene Aufrüstung einzustellen. Nukleare Abrüstung kann nur gemeinsam gelingen und nicht gegen den Willen der Atommächte. Wenn Deutschland sich als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz einbringt, können wir die zwei Herausforderungen meistern, einerseits aktiv an nuklearen Abrüstungsbemühungen mitzuwirken, ohne andererseits Verwerfungen zu unseren Verbündeten zu provozieren, die dem Erfolg von Abrüstungsbemühungen letztendlich wiederum abträglich wären. Der Beobachterstatus ist also nicht unser Ziel, sondern unser Weg zu dem Ziel, Atomwaffen weltweit abzurüsten.
*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)
Die SPD setzt sich weiterhin für nukleare Abrüstung ein, was einen solchen Abzug mit beinhaltet. Wie schon betont, ergibt dieser Abzug aber nur Sinn, wenn er eingebunden ist in eine generelle Abrüstungsvereinbarung zwischen der Nato und Russland. Darauf will die SPD hinarbeiten.
*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?
Diese Frage ist nicht von der nuklearen Teilhabe zu trennen und daher verweise ich auf meine obigen Antworten. Ergänzend dazu sei gesagt, dass die SPD in der laufenden Legislaturperiode verhindert hat, dass Nachfolgeflugzeuge ohne öffentliche Debatte und Erörterung der nuklearen Teilhabe angeschafft werden, wie es das Verteidigungsministerium und die Koalitionspartner von CDU/CSU eigentlich vorhatten. Mit der SPD wird es eine Entscheidung nicht ohne vorherige Debatte über die nukleare Teilhabe geben.
*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?
Das Szenario eines Kriegs zwischen der Nato und Russland sehe ich zwar nicht, allerdings sind die politischen Verhältnisse extrem belastet. Eine vergleichbare Situation gab es auch im Kalten Krieg und damals wie heute gilt: Wir müssen immer im Gespräch bleiben, seien es die Staatsoberhäupter, die Diplomat*innen, die Militärs oder auch ganz zentral die Zivilgesellschaft. Dabei geht es darum, Vertrauen (wieder) aufzubauen, gemeinsame Interessen auszuloten und dann Angebote zu machen, die beiden Seiten nutzen. Dann sind Erfolge möglich, auch bei ansonsten schwierigen Verhältnissen. Das lehren die Erfahrungen aus dem Kalten Krieg und das hat die Verlängerung des New-START-Vertrages um fünf Jahre kurz nach Amtsantritt von US-Präsident Biden auch wieder gezeigt.
*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?
Als die Friedenspartei in Deutschland setzen wir auf Diplomatie und Dialog, auf zivile Krisenprävention und Friedensförderung, auf Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie internationale Zusammenarbeit. Wir werden multilaterales Handeln wiederbeleben und stärken, auch in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen.
Was die in Europa stationierten Atomwaffen angeht, so wollen wir uns für den Beginn von Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur verifizierbaren, vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich einsetzen, mit dem Ziel, die in Europa und in Deutschland stationierten Atomwaffen endlich abzuziehen und zu vernichten.
Generell müssen wir den Dialog mit den übrigen Atommächten außer Russland und den USA stärker führen, insbesondere mit China. Eine atomwaffenfreie Welt ist nur dann möglich, wenn alle Atommächte zur Abrüstung bereit sind.
*Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?
Aus Sicht der SPD ist das 2%-Ziel der Nato für verlässliche Haushaltsplanung ungeeignet, da der Wert schwankt. In der Corona-Pandemie kamen Länder diesem Wert näher, ohne dass sie mehr Geld ausgegeben hatten - einfach nur, weil ihr Bruttoinlandsprodukt schrumpfte. Die SPD steht aber hinter den Soldat*innen und wir wollen eine Bundeswehr, die ihre vom Grundgesetz vorgegebene Aufgabe auch erfüllen kann. Für uns steht fest, dass wir nur mit einer gut ausgestatteten und modernen Bundeswehr unseren Aufgaben als zuverlässiger Partner in Europa und der NATO gerecht werden können. Wir haben daher nach vielen Jahren immer neuer Sparrunden die Investitionen im Verteidigungshaushalt erhöht. Unsere Soldat*innen verdienen die bestmögliche Ausrüstung und den höchsten Grad an Ausbildung. Ausrüstung statt Aufrüstung - diesem Prinzip verpflichtet, haben wir wesentliche Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr vorangetrieben. Dementsprechend werden wir auch zukünftig konkret bewerten, was wir benötigen und sämtliche Entscheidungen sorgfältig treffen. Kritische und kontroverse Fragen werden wir auch weiterhin mit dem gebührenden Ernst erörtern, so wie wir es beispielsweise bei der Frage nach einer Bewaffnung von Drohnen tun.
Karl-Heinz Brunner MdB
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