Zum Krieg in der Ukraine
Neu ab Februar 2023
Nachfolgend finden Sie Informationen und Texte zur Einschätzung des Krieges in der Ukraine.
Laufend aktualisierte Dokumentation von Artikeln und Beiträgen zum Kriegsgeschehen im blog von
Clemens Ronnefeldt: https://versoehnungsbund.de/aktiv/friedensblog-von-clemens
Erklärung der DFG-VK Bayern, beschlossen bei der Landesversammlung Okt 2025 / 27.11.2025
Frieden für die Ukraine – abrüsten und zivil handeln!
1) Einleitung
Die DFG-VK Bayern nimmt Stellung zum Krieg in der Ukraine, zur Diskussion um Waffenlieferungen, Aufrüstungsprogramme und Sanktionen. Sie plädiert für Verhandlungen und zivilen Widerstand, und warnt vor der Gefahr einer Eskalation des Krieges zum Atomkrieg. Sie tritt für eine Gleichbehandlung aller nach Deutschland geflüchteten Menschen ein.
2) Es gibt keinen gerechten Krieg!
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine! Wir protestieren gegen jede imperialistische und militaristische Großmachtpolitik! Alle Kriegsparteien müssen einen Waffenstillstand vereinbaren und über eine politische Lösung verhandeln.
Als PazifistInnen halten wir jede Art von Krieg für ein Verbrechen gegen die Menschheit, da er vorwiegend unschuldige Menschen tötet. Es wird immer deutlicher, dass durch eine Fortsetzung des Krieges die Bevölkerung in der Ukraine weder geschützt wird, noch eine Zerstörung von Städten und Infrastruktur zu verhindern ist. Auch ein „Verteidigungskrieg“ führt nicht zu Frieden und Freiheit, sondern zu Zerstörung und Tod.
3) Ziviler Widerstand
Nach Meinung der DFG-VK Bayern sollte der militärische Widerstand beendet und die Souveränität der Ukraine mit politischen, zivilen und gewaltfreien Mitteln verteidigt werden. Das schützt die Bevölkerung in der Ukraine und verhindert die weitere Zerstörung von Städten und der Infrastruktur. Wir erklären uns solidarisch mit allen BürgerInnen in Russland und der Ukraine, die friedlich gegen den Krieg ihrer Regierungen protestieren, und die sich dem Krieg durch Verweigerung entziehen wollen.
4) Für die Unterstützung von KriegsgegnerInnen und DeserteurInnen
Wir fordern die Bundesregierung auf, allen Flüchtenden, KriegsdienstverweigerInnen und DeserteurInnen, Asyl anzubieten und zu gewähren. Ukrainische und russische StaatsbürgerInnen, die sich dem Krieg entziehen wollen, müssen in Deutschland unbürokratisch Zuflucht erhalten. Wir verurteilen die politische Verfolgung von KriegsgegnerInnen in Russland und der Ukraine. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein allgemeines Menschenrecht. Daher wenden wir uns gegen die Einschränkung dieses Rechts, aber genauso gegen die Einschränkung der Pressefreiheit und des Rechts auf politische Betätigung in den kriegführenden Staaten.
5) Geflüchtete Aufnehmen – gleiches Recht für alle!
Wir begrüßen die Politik der offenen Grenzen für Flüchtlinge aus der Ukraine. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Flüchtlinge, egal aus welchen Regionen der Erde, Schutz und Zuflucht erhalten.
6) Gegen Maßnahmen zur Verlängerung des Krieges
Wir wenden uns gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine! Wer Waffen liefert, verlängert den Krieg und vergrößert das Leiden der Menschen. Daher wenden wir uns ebenfalls gegen jede finanzielle Unterstützung der Kriegführung der Ukraine. Durch die Waffenlieferungen werden Deutschland und die NATO schrittweise zu direkten Kriegsgegnern der atomar bewaffneten russischen Armee. So kann der derzeit noch begrenzte Krieg zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland eskalieren, mit der großen Gefahr, in einem Dritten Weltkrieg mit Atomwaffen zu enden.
7) Gegen Aufrüstung und Eskalation
Wir wenden uns gegen das 100-Milliarden-Euro–Waffenprogramm der BRD und die Aushebelung der Schuldenbremse für militärische Zwecke, gegen die Erhöhung der jährlichen Rüstungsausgaben auf zwei oder gar fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Ausgaben stehen in Konkurrenz zu den Sozialausgaben, zur notwendigen Erhaltung der Infrastruktur in der BRD, und zu den notwendigen Investitionen zur Begrenzung der Erderwärmung. Weitere Aufrüstung wird den Konflikt mit Russland nicht lösen, sondern nur die Konfrontation verschärfen und zu einem weiteren Krieg mit Russland führen.
Wir wenden uns gegen die Beschaffung der F35-Kampfflugzeuge und gegen die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe. Atomwaffen sind geächtete Massenvernichtungswaffen und ihr Einsatz wäre ein Kriegsverbrechen. Ein Atomkrieg führt zu Millionen Toten und letztendlich zur Zerstörung der Industriegesellschaften.
Mit der Verlagerung von Truppen und Kriegstechnik ins Baltikum, nach Polen und Rumänien und „der Stärkung der Ostflanke der NATO“ wird die militärische Konfrontation mit Russland verstärkt. Wir wenden uns gegen die Aufnahme neuer Staaten in die NATO, denn der Expansionskurs der NATO hat die Neutralität der Ukraine in Frage gestellt und trug zur Konfrontation mit Russland bei. Ebenso wenden wir uns gegen die Aufnahme der Ukraine in die EU, da diese zu einer Militärmacht entwickelt wird, die mit der NATO zusammenarbeitet.
8) Sanktionen sind schädlich und nicht zielführend
Nach der UN-Charta Art. 39 ist nur der UN-Sicherheitsrat berechtigt Sanktionen zu verhängen, wenn der Weltfriede bedroht ist. Die vom Westen verhängten Sanktionen sind deshalb nicht legitimiert und hatten zudem keine Auswirkungen auf die Fähigkeit zur Kriegsführung der russischen Armee. Sie werden aber die russische Wirtschaft schädigen und die Masse der Bevölkerung in Russland, die die Kriegspolitik von Präsident Putin nicht verhindern kann, in Armut stürzen. Zudem schädigen die Sanktionen die deutsche Wirtschaft, zerrütten den Staatshaushalt und treiben die Inflation an. Deren Kosten sind von der Bevölkerung in Deutschland zu schultern, egal ob sie mit der verfehlten deutschen Sicherheitspolitik einverstanden sind oder nicht.
Wir wenden uns gegen ein Öl- und Gas- Embargo, das in der Konsequenz die ökologischen Kosten unserer Energieversorgung erhöht (Fracking, Verflüssigung von Gas, Transport über die Ozeane), und von dem nur eine Handvoll multinationaler Energiekonzerne sowie die Oligarchen in den USA, Katar, usw. profitieren.
9) Den Konflikt entmilitarisieren
Der Konflikt in der Ukraine zwischen der russischen und der ukrainischen Bevölkerungsgruppe ist vorläufig geregelt durch die Annexion der russischen Gebiete durch Russland. Eine jahrzehntelange feindliche Nachbarschaft ist absehbar. Der im Minsker Abkommen vorgezeichnete Kompromiss der Bildung autonomer russischer Regionen im Rahmen des ukrainischen Staates wurde vom ukrainischen Parlament verhindert. Im internationalen Hegemonialkonflikt hat Russland seine Machtposition behauptet, die strategischen Stützpunkte auf der Krim verteidigt und die Aufnahme der Ukraine in die NATO vorläufig verhindert. Die internationalen Beziehungen haben sich verändert, der sog. Westen hat an Bedeutung verloren. Der Machtkonflikt zwischen Europäischer Union und Russland muss entmilitarisiert werden.
10) Für eine neue Entspannungspolitik
Eine neue Entspannungspolitik muss eingeleitet werden, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt. Wir treten ein für eine Friedenskonferenz im Rahmen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Sicherheit ist neu zu denken und in eine zivile Außenpolitik umzusetzen. Nur gemeinsam kann die Menschheit in Frieden überleben. Feindbilder müssen abgebaut und Vertrauen muss wiederhergestellt werden.
Alle vermutlichen Kriegsverbrechen sind von neutralen internationalen Ermittlern zu untersuchen und die Verantwortlichen sind vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen
Die Realität des Krieges in Videos von ukrainischen Soldaten
wer sich ein bild machen und emotional erfassen will über „was krieg und töten" heißt, kann sich das folgende -teilweise grausame- video anschauen:
https://www3.nhk.or.jp/nhkworld/en/shows/4001441/
Unter dem heftigen Beschuss der russischen Streitkräfte dokumentieren ukrainische Zivilisten, die zu Soldaten geworden sind, ihre Erfahrungen auf dem Schlachtfeld mithilfe von Smartphones und Kameras, um die Do-or-die-Realität des Krieges zu zeigen.
Kriegstüchtig – aber wie funktioniert der Krieg
Fast täglich hören wir von den Hunderten Milliarden Euro, die für Aufrüstung zur Verfügung stehen. Doch erstaunlich wenig hören wir, wofür genau das viele Geld ausgegeben werden soll. Während in den militärhörigen Medien noch über Leopard-Panzer, Marschflugkörper und F-16 Kampfflugzeuge debattiert wurde, hat sich das Kriegsbild im Donbass radikal verändert. Zielsuchende Panzerabwehrraketen, weitreichende zielgenaue Raketenwerfer, High-Tech Abwehrsysteme und vor allem der kreative Einsatz von Drohnen aller Art, hat die traditionellen Großwaffensysteme wie Kampfpanzer, Hubschrauber und Kampfflugzeuge weitgehend entwertet. Der nachfolgende Kommentar von Willi Rester, DFG-VK Oberpfalz, beleuchtet einen Teilaspekt der Entwicklung, auch unter Berücksichtigung eines anderen Kriegsschauplatzes.
Die Illusion der Luftüberlegenheit.
Ein wesentlicher Grund für den 2%-Beschluß der NATO (seit 2014) war die Finanzierung des „Future Combat Air System“ (FCAS), das zukünftige Waffensystem für den Luftkrieg. Dahinter das Konzept einer vorrangig luftgestützte Feindbekämpfung. Die dafür logische Voraussetzung: fast völlige Luftüberlegenheit.
Diese Strategie baute u.a. auf den Erfahrungen mit der Überwachungs- und Kampfdrohne Reaper auf. Unter Präsident Obama begann damals die weltweite Ermordung von Terroristen und anderen durch aus der USA ausgelösten Raketenabschuss, dafür notwendig die Relaisstation in Ramstein. Wir hatten dazu mal das Plakat "Obama wanted for murder" entwickelt.
Nun haben die Huthi-Milizen in Jemen in den letzten 6 Wochen alleine 7 Reaper-Drohnen abgeschossen, Stückpreis 30 Mio Dollar (Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Ilkha), laut der iranischen Nachrichtenagentur ABNA sollen es seit Dez. 23 schon 21 Stück gewesen sein.
Außerdem haben die Huthi-Milizen am vergangenen Sonntag den israelischen Flughafen Ben-Gurion angegriffen, nach eigenen Angaben mit einer Hyperschall-Rakete. Wichtig ist: trotz der modernsten Luftabwehr konnte die (erkannte) Rakete nicht abgefangen werden. Zur Abwehr war u.a. eine aus USA stammende THAAD-Batterie, die modernste Luftabwehr derzeit.
Stückpreis einer Einheit: 1 Mrd US-Dollars
Die Huthi haben vom Iran etliches Militärgerät bezogen, aber auch Eigenentwicklungen. U.a. das als "358" oder "SA-67" oder "Saqr" bekannte und von einem kleinen Strahltriebwerk angetriebene Luftabwehrsystem. Wahrscheinlich handelt es sich um einen Hybriden aus Drohne ("Loitering Munition"), Marschflugkörper und Abfangrakete – ein völlig neues Flugabwehr-Design.
Die USA verfolgen bei ihren Angriffen gegen die Huthi-Milizen die gleiche Strategie wie gegen den IS im Irak oder gegen Saddam Husseins Irak selbst - was wiederum die Grundlage für die Festlegung auf FCAS war. Nach dreißig Tagen sollte die Luftüberlegenheit über Jemen hergestellt sein, damit die einheimischen Bodentruppen den Rest in Angriff hätten nehmen können. Von einer Luftüberlegenheit ist das US-Militär weit entfernt. 900 Luftangriffe seit März 2025 hat die US-Luftwaffe geflogen und noch keinen entscheidenden Fortschritt gemacht. Die Kosten für Munition und Flüge lassen sich nur schwer schätzen, aber eine Milliarde US-Dollar reichen nicht mehr.
Wenn eine einstmals erfolgreiche Militärstrategie nun so zum militärischen Rohrkrepierer wird, werden sich die Strategen eben auch fragen, ob eine darauf basierende Neuausrichtung und -Ausstattung der gesamten NATO sinnhaftig ist.
Nachdem im Ukraine-Krieg bereits die bisherigen Großgeräte- Kampfpanzer und Schlachtschiffe in ihrer Wirkung fast gegen Null gekommen sind, zeigen die Huthi-Milizen nun der hochgerüsteten Luftwaffe der US-Streitkräfte ihre Grenzen auf.
Ich empfehle dazu den Artikel von Lars Lange:
Kriegstüchtig? Wer zahlt die Rechnung?
Der bereits abgewählte alte Bundestag hat auf Betreiben der künftigen Regierungsparteien noch schnell das Grundgesetz geändert. Die sog. „Schuldenbremse“ - über Jahre hochgelobt und als unverzichtbar für die Stabilität der Staatsfinanzen bezeichnet – wurde ruckzuck und quasi über Nacht ausgehebelt. Eine demokratiefeindlich Aktion allemal, denn die Ampel-Regierung war abgewählt, im neuen Bundestag hätte es keine Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes gegeben. Was bedeutet aber die Aufnahme von neuen Krediten über 500 Milliarden Euro für den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland in einer Perspektive von 10 Jahren? Dazu der Kommentar von Klaus Stampfer, aktiv in der DFG-VK Augsburg. (Juli 2025)
Finanzielle Folgen der enormen Aufrüstung
In 2024 wurden nach offiziellen Angaben 53 Mrd (=10,9% des Bundeshaushalts und nach Soziales der zweitgrößte Posten) für Rüstung ausgegeben. Dies entspricht 1,2% des BIP. Die Bundesregierung will die Rüstungsausgaben in den nächsten Jahren auf 5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern. Die u.a. Überlegungen betrachten nach dem Erreichen des 5%-Ziels die darauf folgenden zehn Jahre.
5% des BIP bedeuten 215 Mrd € jährlich für Rüstung auszugeben. Das sind 44% des derzeitigen Bundeshalts. Die Mehrausgaben von 162 Mrd € gegenüber den jetzigen Rüstungsausgaben können aus dem laufenden Haushalt nicht bezahlt werden. Der laufende Haushalt muss bisher schon mit Schulden in Höhe von ca. 60 Mrd € (schwankt jährlich stark) ausgeglichen werden. Es ist also keine Reserve in der Höhe von 162 Mrd € vorhanden. Die Grundgesetzänderung erlaubt die gestiegenen Rüstungsmehrausgaben mit Schulden zu bezahlen. Der Schuldenberg wächst mit der jährlichen Neuverschuldung stetig weiter.
Bisher beträgt die Staatsverschuldung 2712 Mrd € (=63% BIP). Bis zum Erreichen der 5%-Rüstungsausgaben wird die Staatsverschuldung noch höher sein. Addiert man die zusätzlichen Schulden durch die Rüstung über 10 Jahre so beträgt dann die Verschuldung 100,1% des BIP. Rechnet man die 500 Mrd € Schulden für die Infrastruktur und die üblichen jährlichen Schulden hinzu, so beträgt die Verschuldungsquote des Staates in 10 Jahren 126% des BIP.
Die jährlichen Zinsen dafür betragen 163 Mrd €. Zählt man zu der Zinsbelastung die Ausgaben von 5% des BIP für Rüstung hinzu, dann werden nach 10 Jahren allein für die Ausgaben für Zinsen und Rüstung 77% des Bundeshalts ausgegeben. Für alle anderen Ausgaben, wie Soziales, Bildung, Infrastruktur, etc. ist faktisch kaum mehr etwas vorhanden. Selbst wenn die Wirtschaft wieder anläuft und das BIP wächst, steigen auch die Rüstungsausgaben, da die 5% Rüstungsausgaben am BIP ausgerichtet sind.
Da die Zinszahlungen und Rüstungsausgaben schon nicht mehr zu bezahlen sein werden, sind keine finanziellen Mittel vorhanden, die Schulden zu tilgen und damit eine finanzielle Gesundung hinzubekommen. Rückzahlungen von Bundesanleihen werden, wie bisher, mit neuen Schulden bezahlt. Die Schulden bleiben bestehen.
Mann kann sich zu Tode rüsten. Deutschland läuft in den Staatsbankrott, wenn die Aufrüstung beibehalten wird.
Da sich einige Parameter ändern werden, sind die genannten zukünftigen Zahlen unsicher. An der Tendenz ändert sich jedoch nichts.
Die weiteren massiven Folgen der Aufrüstung (Kriegsgefahr, Anheizung des Klimas, Rohstoffvernichtung, Entzug von Arbeitskräften, etc.) sind hier nicht betrachtet.
Materialien der DFG-VK Bayern zum Ukraine Krieg:
https://dfg-vk-bayern.de/themensammlung-ukraine-krieg/
Aktuell August 2023 zur Einschätzung des Krieges,
Vortrag von Andreas Zumach am 1.8.2023 in Kaufbeuren:
"Krieg in der Ukraine und kein Ende?“
https://www.youtube.com/watch?v=7lBQsYJEjc8&t=2811s
Vom Aktionstag am 19. November 2022: "Stoppt das Töten in der Ukraine"
Videoaufzeichnung der Beiträge: https://dfg-vk-bayern.de/demo-vorfahrt-fuer-den-frieden-in-ingolstadt-19-november-2022/
Rede Thomas Rödl, Manuskript mit leichten Abweichungen vom Sprechtext
Faltblatt mit dieser Erklärung: Die Ampel steht auf Krieg
Materialien der DFG-VK Bayern zum Ukraine Krieg:
https://dfg-vk-bayern.de/themensammlung-ukraine-krieg/
Zur Einschätzung des Krieges in der Ukraine: Ukraine Krieg - eine Zwischenbilanz
Am 15. Oktober 2022 veranstaltete die DFG-VK Bayern zusammen mit dem Helmut-Michael-Vogel-Bildungswerk und attac Würzburg eine Tagung über die Entwicklung der Kriegsinteressen und der Medienberichterstattung im Ukraine-Krieg.Dazu haben wir Herrn Peter Wahl, Gründungsmitglied von WEED e.V. und attac Deutschland, und Frau Dr. Sabine Schiffer, Medienwissenschaftlerin und Leiterin des Instituts für Medienverantwortung, eingeladen. Außerdem gab es ein Referat von Thomas Rödl, Geschäftsführer des HMV-Bildungswerks. Videomittschnitte der einzelnen Beiträge sind auf unserer Website zu sehen:
Der Ukraine-Krieg – Eine Zwischenbilanz – DFG-VK Bayern (dfg-vk-bayern.de)
Alle Texte und Präsentationen auf der Seite des HMV-Bildungswerkes:
http://www.h-m-v-bildungswerk.de/index.php?ID=3
Zur Vorgeschichte und zum Verständnis des Krieges dient auch die Denkschrift "Bombenstimmung" von 2020
Darstellung des Konzeptes der Sozialen Verteidigung
und ein aktuelles Handout zur sozialen Verteidigung mit Bezug zum Krieg in der Ukraine
Ex-Merkel-Berater General a.D. Vad gegen Lieferung von schweren Waffen an Ukraine
Sind der Kampfpanzer Leopard oder der Schützenpanzer Marder eine schnelle Hilfe für die Ukraine?
- Der ehemalige militärpolitische Berater von Altkanzlerin Merkel bezweifelt das.
- Man müsse den Ukraine-Krieg vom Ende her denken, sagt Brigadegeneral a.D. Vad.
Der ehemalige militärpolitische Berater von Altkanzlerin Angela Merkel, Brigadegeneral a.D. Erich Vad, hat sich gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Solche Lieferungen seien potenziell ein "Weg in den Dritten Weltkrieg", sagte Vad der Deutschen Presse-Agentur.
Davon abgesehen, könne man komplexe Waffensysteme wie den Kampfpanzer Leopard oder den Schützenpanzer Marder nur nach jahrelanger Ausbildung systemgerecht bedienen und einsetzen, sagte Vad. Sie nützten den Ukrainern militärisch aktuell und auf absehbare Zeit also gar nichts.
"Wir machen im Moment sehr viel Kriegsrhetorik - aus guter gesinnungsethischer Absicht", sagte Vad. "Aber der Weg in die Hölle ist bekanntlich immer mit guten Vorsätzen gepflastert. Wir müssen den laufenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine vom Ende her denken. Wenn wir den Dritten Weltkrieg nicht wollen, müssen wir früher oder später aus dieser militärischen Eskalationslogik raus und Verhandlungen aufnehmen."
Vad: Putin nicht als krankhaften Despoten abstempeln
Vad warnte davor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das Menschsein abzusprechen und ihn zum krankhaften Despoten abzustempeln, mit dem man nicht mehr reden könne. So völkerrechtswidrig und furchtbar der Ukraine-Krieg sei, er stehe doch in einer Kette vergleichbarer Kriege jüngeren Datums. "Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan - so neu ist das alles nicht", sagte Vad. Auch die viel zu vielen toten Zivilisten und die Massaker, die sich jetzt im Ukraine-Krieg ereigneten, seien leider nicht außergewöhnlich.
"Im Krieg werden Unschuldige getötet. So ist der Krieg. Das ist leider systemimmanent." Vad erinnerte an den Irakkrieg von 2003. In diesem Krieg und während der darauf folgenden Besetzung des Landes seien Hunderttausende von Zivilisten getötet worden. "Damit verglichen, fällt Putin nicht aus dem Rahmen. Hier muss man die Kirche im Dorf lassen - so erschütternd die Bilder auch sind."
Wenn es zum Beispiel heiße, die Russen hätten eine Geburtsklinik unter Feuer genommen, dann schwinge dabei mit, dass dies absichtlich geschehen sei. "Es ist aber sicher nicht Putins Absicht gewesen - warum sollte er das tun? Er wird dafür weltweit an den Pranger gestellt. So schrecklich das ist, aber das und die Inkaufnahme tausender toter Zivilisten hatten wir im Irak, in Libyen, in Afghanistan genauso." Die sogenannten Kollateralschäden in der Ukraine seien bisher sogar weitaus geringer als im Irak oder in Afghanistan.
Ausdehnen von Einfluss-Sphären betreiben auch Demokratien
Ebenso zweischneidig sei es, Putin vorzuwerfen, dass er die Ukraine und die Krim zur geopolitischen Einflusssphäre Russlands rechne. Es werde dann gesagt, dass das eine obsolete Sichtweise des 19. Jahrhunderts sei. "Doch für die Amerikaner gilt bis heute die Monroe-Doktrin, die besagt, dass auf dem amerikanischen Kontinent keine Interventionen fremder Mächte geduldet werden. Und die Karibik ist sicherlich auch eine Einflusssphäre, nicht erst seit der Kuba-Krise."
Auch wenn man in guter Absicht die Demokratisierung der Welt vorantreiben wolle, gehe es faktisch und machtpolitisch immer auch um das Ausdehnen von Einfluss-Sphären.
Der Sicherheitsexperte und Militäranalyst geht davon aus, dass Putin den ursprünglich von ihm angestrebten Regime-Wechsel in der Ukraine nach dem weitgehenden Abzug aus dem Raum Kiew aufgegeben habe.
Ex-Brigadegeneral: Verhandlungschancen sind vorhanden
"Deshalb stehen die Chancen für Verhandlungen eigentlich nicht schlecht", sagte Vad. "Beide Seiten könnten gesichtswahrend da rauskommen. Die Ukrainer haben bewiesen, dass sie ihre Hauptstadt Kiew wirksam verteidigt haben und darüber hinaus einen erfolgreichen Abwehrkampf führen gegen einen überlegenen Gegner. Die Russen wiederum haben einige Landgewinne im Osten und an der Schwarzmeerküste erzielt. Das sind nicht die schlechtesten Voraussetzungen für Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen und für beide Seiten besser, als sich weiter in den Sumpf eines langen Krieges mit ungewissem Ausgang ziehen zu lassen." (dpa/hub) © dpa
https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-1-vom-18-januar-2023.html
Interview mit General a. D. Harald Kujat*
Zeitgeschehen im Fokus Welchen Wert geben Sie der Berichterstattung über die Ukraine in unseren Mainstream-Medien?
General a. D. Harald Kujat Der Ukrainekrieg ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung; er ist auch ein Wirtschafts- und ein Informationskrieg. In diesem Informationskrieg kann man zu einem Kriegsteilnehmer werden, wenn man sich Informationen und Argumente zu eigen macht, die man weder verifizieren noch aufgrund eigener Kompetenz beurteilen kann. Zum Teil spielen auch als moralisch verstandene oder ideologische Motive eine Rolle. Das ist in Deutschland besonders problematisch, weil in den Medien überwiegend «Experten» zu Wort kommen, die über keine sicherheitspolitischen und strategischen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und deshalb Meinungen äussern, die sie aus Veröffentlichungen anderer «Experten» mit vergleichbarer Sachkenntnis beziehen. Offensichtlich wird damit auch politischer Druck auf die Bundesregierung aufgebaut. Die Debatte über die Lieferung bestimmter Waffensysteme zeigt überdeutlich die Absicht vieler Medien, selbst Politik zu machen. Es mag sein, dass mein Unbehagen über diese Entwicklung eine Folge meines langjährigen Dienstes in der Nato ist, unter anderem als Vorsitzender des Nato-Russland-Rats und der Nato-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs. Besonders ärgerlich finde ich, dass die deutschen Sicherheitsinteressen und die Gefahren für unser Land durch eine Ausweitung und Eskalation des Krieges so wenig beachtet werden. Das zeugt von einem Mangel an Verantwortungsbewusstsein oder, um einen altmodischen Begriff zu verwenden, von einer höchst unpatriotischen Haltung. In den Vereinigten Staaten, einem der beiden Hauptakteure in diesem Konflikt, ist der Umgang mit dem Ukrainekrieg wesentlich differenzierter und kontroverser, gleichwohl aber immer von nationalen Interessen geleitet.
Sie haben sich Anfang 2022, als die Lage an der Grenze zur Ukraine immer zugespitzter wurde, zum damaligen Inspekteur der Marine, Vizegeneral Kai-Achim Schönbach, geäussert und sich im gewissen Sinne hinter ihn gestellt. Er warnte eindringlich vor einer Eskalation mit Russland und machte dem Westen den Vorwurf, er hätte Putin gedemütigt, und man müsse auf gleicher Augenhöhe mit ihm verhandeln.
Ich habe mich nicht in der Sache geäussert, sondern um ihn vor unqualifizierten Angriffen in Schutz zu nehmen. Ich war allerdings immer der Ansicht, dass man diesen Krieg verhindern muss und dass man ihn auch hätte verhindern können. Dazu habe ich mich im Dezember 2021 auch öffentlich geäussert. Und Anfang Januar 2022 habe ich Vorschläge veröffentlicht, wie in Verhandlungen ein für alle Seiten akzeptables Ergebnis erzielt werden könnte, mit dem ein Krieg doch noch vermieden wird. Leider ist es anders gekommen. Vielleicht wird einmal die Frage gestellt, wer diesen Krieg wollte, wer ihn nicht verhindern wollte und wer ihn nicht verhindern konnte.
Wie schätzen Sie die momentane Entwicklung in der Ukraine ein?
Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es, einen Verhandlungsfrieden zu erzielen. Die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten am 30. September 2022 ist ein Beispiel für eine Entwicklung, die nur schwer rückgängig gemacht werden kann. Deshalb fand ich es so bedauerlich, dass die Verhandlungen, die im März in Istanbul geführt wurden, nach grossen Fortschritten und einem durchaus positiven Ergebnis für die Ukraine abgebrochen wurden. Russland hatte sich in den Istanbul-Verhandlungen offensichtlich dazu bereit erklärt, seine Streitkräfte auf den Stand vom 23. Februar zurückzuziehen, also vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine. Jetzt wird immer wieder der vollständige Abzug als Voraussetzung für Verhandlungen gefordert.
Was hat denn die Ukraine als Gegenleistung angeboten?
Die Ukraine hatte sich verpflichtet, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten und keine Stationierung ausländischer Truppen oder militärischer Einrichtungen zuzulassen. Dafür sollte sie Sicherheitsgarantien von Staaten ihrer Wahl erhalten. Die Zukunft der besetzten Gebiete sollte innerhalb von 15 Jahren diplomatisch, unter ausdrücklichem Verzicht auf militärische Gewalt gelöst werden.
Warum kam der Vertrag nicht zustande, der Zehntausenden das Leben gerettet und den Ukrainern die Zerstörung ihres Landes erspart hätte?
Nach zuverlässigen Informationen hat der damalige britische Premierminister Boris Johnson am 9. April in Kiew interveniert und eine Unterzeichnung verhindert. Seine Begründung war, der Westen sei für ein Kriegsende nicht bereit.
Es ist ungeheuerlich, was da gespielt wird, von dem der gutgläubige Bürger keine Ahnung hat. Die Verhandlungen in Istanbul waren bekannt, auch dass man kurz vor einer Einigung stand, aber von einem Tag auf den anderen hat man nichts mehr gehört.
Mitte März hatte beispielsweise die britische «Financial Times» über Fortschritte berichtet. Auch in einigen deutschen Zeitungen erschienen entsprechende Meldungen. Weshalb die Verhandlungen scheiterten, ist allerdings nicht berichtet worden. Als Putin am 21. September die Teilmobilmachung verkündete, erwähnte er zum ersten Mal öffentlich, dass die Ukraine in den Istanbul-Verhandlungen im März 2022 positiv auf russische Vorschläge reagiert habe. «Aber», sagte er wörtlich, «eine friedliche Lösung passte dem Westen nicht, deshalb hat er Kiew tatsächlich befohlen, alle Vereinbarungen zunichte zu machen.»
Darüber schweigt tatsächlich unsere Presse.
Anders als beispielsweise die amerikanischen Medien. «Foreign Affairs» und «Responsible Statecraft», zwei renommierte Zeitschriften, veröffentlichten dazu sehr informative Berichte. Der Artikel in «Foreign Affairs» war von Fiona Hill, einer ehemals hochrangigen Mitarbeiterin im nationalen Sicherheitsrat des Weissen Hauses. Sie ist sehr kompetent und absolut zuverlässig. Sehr detaillierte Informationen wurden bereits am 2. Mai auch in der regierungsnahen «Ukrainska Pravda» veröffentlicht.
Haben Sie noch weitere Angaben zu dieser Ungeheuerlichkeit?
Es ist bekannt, dass die wesentlichen Inhalte des Vertragsentwurfs auf einem Vorschlag der ukrainischen Regierung vom 29. März beruhen. Darüber berichten inzwischen auch viele US-amerikanische Medien. Ich habe jedoch erfahren müssen, dass deutsche Medien selbst dann nicht bereit sind, das Thema aufzugreifen, wenn sie Zugang zu den Quellen haben.
Sie äussern sich in einem Artikel folgendermassen: «Der Mangel an sicherheitspolitischem Weitblick und strategischem Urteilsvermögen in unserem Lande ist beschämend.» Was meinen Sie damit konkret?
Nehmen wir als Beispiel den Zustand der Bundeswehr. 2011 wurde eine Bundeswehrreform durchgeführt, die sogenannte Neuausrichtung der Bundeswehr. Neuausrichtung bedeutete weg vom Verfassungsauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung und hin zu Auslandseinsätzen. Zur Begründung hiess es, dass es kein Risiko eines konventionellen Angriffs auf Deutschland und die Nato-Verbündeten gebe. Personalumfang und Struktur der Streitkräfte, Ausrüstung, Bewaffnung und Ausbildung wurden auf Auslandseinsätze ausgerichtet. Streitkräfte, die über die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung verfügen, können auch Stabilisierungseinsätze durchführen, zumal die Bundesregierung und das Parlament darüber im Einzelfall selbst entscheiden können. Umgekehrt ist das nicht der Fall, denn ob der Fall der Landes- und Bündnisverteidigung eintritt, entscheidet der Aggressor. Die damalige Lagebeurteilung war ohnehin falsch. Denn durch die einseitige Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA war bereits 2002 ein strategischer Wendepunkt im Verhältnis zu Russland entstanden. Politischer Wendepunkt war der Nato-Gipfel in Bukarest 2008, als US-Präsident George W. Bush versuchte, eine Einladung der Ukraine und Georgiens zum Nato-Beitritt durchzusetzen. Als er damit scheiterte, wurde, wie in solchen Fällen üblich, eine vage Beitrittsperspektive für diese Länder in das Communiqué aufgenommen.
Sehen Sie aufgrund dieser Entwicklung zwischen Russland und den USA einen Zusammenhang mit der aktuellen Krise?
Obwohl durch den Ukrainekrieg das Risiko einer Konfrontation Russlands und der Nato für jedermann offensichtlich ist, wird die Bundeswehr weiter entwaffnet, ja, geradezu kannibalisiert, um Waffen und militärisches Gerät für die Ukraine freizusetzen. Einige Politiker rechtfertigen dies sogar mit dem unsinnigen Argument, dass unsere Freiheit in der Ukraine verteidigt würde.
Warum ist das für Sie ein unsinniges Argument? Alle argumentieren so, selbst der Vorsteher des Schweizer Aussendepartements, Ignazio Cassis.
Die Ukraine kämpft um ihre Freiheit, um ihre Souveränität und um die territoriale Integrität des Landes. Aber die beiden Hauptakteure in diesem Krieg sind Russland und die USA. Die Ukraine kämpft auch für die geopolitischen Interessen der USA. Denn deren erklärtes Ziel ist es, Russland politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich dem geopolitischen Rivalen zuwenden können, der als einziger in der Lage ist, ihre Vormachtstellung als Weltmacht zu gefährden: China. Zudem wäre es doch höchst unmoralisch, die Ukraine in ihrem Kampf für unsere Freiheit allein zu lassen und lediglich Waffen zu liefern, die das Blutvergiessen verlängern und die Zerstörung des Landes vergrössern. Nein, in diesem Krieg geht es nicht um unsere Freiheit. Die Kernprobleme, weshalb der Krieg entstanden ist und immer noch fortgesetzt wird, obwohl er längst beendet sein könnte, sind ganz andere.
Was ist Ihrer Meinung nach das Kernproblem?
Russland will verhindern, dass der geopolitische Rivale USA eine strategische Überlegenheit gewinnt, die Russlands Sicherheit gefährdet. Sei es durch Mitgliedschaft der Ukraine in der von den USA geführten Nato, sei es durch die Stationierung amerikanischer Truppen, die Verlagerung militärischer Infrastruktur oder gemeinsamer Nato-Manöver. Auch die Dislozierung amerikanischer Systeme des ballistischen Raketenabwehrsystems der Nato in Polen und Rumänien ist Russland ein Dorn im Auge, denn Russland ist überzeugt, dass die USA von diesen Abschussanlagen auch russische interkontinentalstrategische Systeme ausschalten und damit das nuklearstrategische Gleichgewicht gefährden könnten. Eine wichtige Rolle spielt auch das Minsk II-Abkommen, in dem die Ukraine sich verpflichtet hat, der russischsprachigen Bevölkerung im Donbas bis Ende 2015 durch eine Verfassungsänderung mit einer grösseren Autonomie der Region Minderheitenrechte zu gewähren, wie sie in der Europäischen Union Standard sind. Es gibt inzwischen Zweifel, ob die USA und die Nato bereit waren, vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ernsthaft über diese Fragen zu verhandeln.
Wilfried Scharnagl zeigt in seinem Buch «Am Abgrund» bereits 2015 ganz deutlich auf, dass die Politik des Westens eine unglaubliche Provokation ist, und wenn EU und Nato ihren Kurs nicht ändern, es zu einer Katastrophe kommen könnte.
Ja, damit muss man rechnen. Je länger der Krieg dauert, desto grösser wird das Risiko einer Ausweitung oder Eskalation.
Das haben wir bereits in der Kubakrise gehabt.
Das war eine vergleichbare Situation.
Wie beurteilen Sie die beschlossene Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine?
Waffensysteme haben Stärken und Schwächen aufgrund technischer Merkmale und damit – abhängig vom Ausbildungstand der Soldaten sowie den jeweiligen operativen Rahmenbedingungen – einen bestimmten Einsatzwert. Im Gefecht der verbundenen Waffen wirken verschiedene Waffensysteme in einem gemeinsamen Führungs- bzw. Informationssystem zusammen, wodurch die Schwächen des einen Systems durch die Stärken anderer Systeme ausgeglichen werden. Bei einem niedrigen Ausbildungsstand des Bedienungspersonals oder wenn ein Waffensystem nicht gemeinsam mit anderen Systemen in einem funktionalen Zusammenhang eingesetzt wird und möglicherweise die Einsatzbedingungen schwierig sind, ist der Einsatzwert gering. Damit besteht die Gefahr der frühzeitigen Ausschaltung oder sogar das Risiko, dass die Waffe in die Hand des Gegners fällt. Das ist die gegenwärtige Lage, in der moderne westliche Waffensysteme im Ukrainekrieg zum Einsatz kommen. Russland hat im Dezember ein umfangreiches Programm zur Auswertung der technischen und operativ-taktischen Parameter eroberter westlicher Waffen begonnen, was die Effektivität der eigenen Operationsführung und Waffenwirkung erhöhen soll.
Darüber hinaus stellt sich grundsätzlich die Frage der Mittel-Zweck-Relation. Welchem Zweck sollen die westlichen Waffen dienen? Selenskij hat die strategischen Ziele der ukrainischen Kriegsführung immer wieder geändert. Gegenwärtig verfolgt die Ukraine das Ziel, alle von Russland besetzten Gebiete einschliesslich der Krim zurückzuerobern. Der deutsche Bundeskanzler sagt, wir unterstützen die Ukraine, solange das nötig ist, also auch bei der Verfolgung dieses Ziels, obwohl die USA mittlerweile betonen, es ginge darum, lediglich «das Territorium zurückzuerobern, das seit dem 24. Februar 2022 von Russland eingenommen wurde.»
Es gilt somit die Frage zu beantworten, ob das Mittel westlicher Waffenlieferungen geeignet ist, den von der Ukraine beabsichtigten Zweck zu erfüllen. Diese Frage hat eine qualitative und eine quantitative Dimension. Die USA liefern keine Waffen ausser solche zur Selbstverteidigung, keine Waffen, die das Gefecht der verbundenen Waffen ermöglichen und vor allem keine, die eine nukleare Eskalation auslösen könnten. Das sind Präsident Bidens drei Neins.
Wie will die Ukraine ihre militärischen Ziele erreichen?
Der ukrainische Generalstabschef, General Saluschnij, sagte kürzlich: «Ich brauche 300 Kampfpanzer, 600 bis 700 Schützenpanzer und 500 Haubitzen, um die russischen Truppen auf die Positionen vor dem Angriff vom 24. Februar zurückzudrängen. Jedoch mit dem, was er erhalte, seien «grössere Operationen nicht möglich». Ob die ukrainischen Streitkräfte angesichts der grossen Verluste der letzten Monate überhaupt noch über eine ausreichende Zahl geeigneter Soldaten verfügen, um diese Waffensysteme einsetzen zu können, ist allerdings fraglich. Jedenfalls erklärt auch die Aussage General Saluschnijs, weshalb die westlichen Waffenlieferungen die Ukraine nicht in die Lage versetzen, ihre militärischen Ziele zu erreichen, sondern lediglich den Krieg verlängern. Hinzu kommt, dass Russland die westliche Eskalation jederzeit durch eine eigene übertreffen könnte.
In der deutschen Diskussion werden diese Zusammenhänge nicht verstanden oder ignoriert. Dabei spielt auch die Art und Weise eine Rolle, wie einige Verbündete versuchen, die Bundesregierung öffentlich nun auch zur Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern zu drängen. Das hat es in der Nato bisher nicht gegeben. Es zeigt, wie sehr Deutschlands Ansehen im Bündnis durch die Schwächung der Bundeswehr gelitten hat und mit welchem Engagement einige Verbündete das Ziel verfolgen, Deutschland gegenüber Russland besonders zu exponieren.
Was nährt Selsenkijs Auffassung, man könne die Russen aus der Ukraine vertreiben?
Möglicherweise werden die ukrainischen Streitkräfte mit den Waffensystemen, die ihnen auf der nächsten Geberkonferenz am 20. Januar zugesagt werden, etwas effektiver in der Lage sein, sich gegen die in den nächsten Wochen stattfindenden russischen Offensiven zu verteidigen. Sie können dadurch aber nicht die besetzten Gebiete zurückerobern. Nach Ansicht des US-amerikanischen Generalstabschefs, General Mark Milley, hat die Ukraine das, was sie militärisch erreichen konnte, erreicht. Mehr ist nicht möglich. Deshalb sollten jetzt diplomatische Bemühungen aufgenommen werden, um einen Verhandlungsfrieden zu erreichen. Ich teile diese Auffassung.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die russischen Streitkräfte offenbar die Absicht haben, das eroberte Gebiet zu verteidigen und den Rest des Donbas zu erobern, um die von ihnen annektierten Gebiete zu konsolidieren. Sie haben ihre Verteidigungsstellungen gut dem Gelände angepasst und stark befestigt. Angriffe auf diese Stellungen erfordern einen hohen Kräfteaufwand und die Bereitschaft, erhebliche Verluste hinzunehmen. Durch den Abzug aus der Region Cherson wurden ungefähr 22 000 kampfkräftige Truppen für Offensiven freigesetzt. Zudem werden weitere Kampfverbände als Verstärkung in die Region verlegt.
Aber was sollen dann die Waffenlieferungen, die das Erreichen von Selenskijs Ziel nicht ermöglichen?
Die derzeitigen Bemühungen der USA, die Europäer zu weiteren Waffenlieferungen zu veranlassen, haben möglicherweise mit dieser Lageentwicklung zu tun. Man muss zwischen den öffentlich geäusserten Gründen und den konkreten Entscheidungen der Bundesregierung unterscheiden. Es würde zu weit führen, auf das ganze Spektrum dieser Diskussion einzugehen. Ich würde mir allerdings wünschen, dass die Bundesregierung in dieser Frage wirklich kompetent beraten wird und – was vielleicht noch wichtiger ist – der Bedeutung dieser Frage entsprechend aufnahmebereit und urteilsfähig wäre.
Die Bundesregierung ist mit der Unterstützung der Ukraine schon sehr weit gegangen. Zwar machen Waffenlieferungen Deutschland noch nicht zur Konfliktpartei. Aber in Verbindung mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen Waffen unterstützen wir die Ukraine dabei, ihre militärischen Ziele zu erreichen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat deshalb in seinem Gutachten vom 16. März 2022 erklärt, dass damit der gesicherte Bereich der Nicht-Kriegsführung verlassen wird. Auch die USA werden ukrainische Soldaten in Deutschland ausbilden. Das Grundgesetz enthält in seiner Präambel ein striktes Friedensgebot für unser Land. Das Grundgesetz toleriert die Unterstützung einer Kriegspartei also nur dann, wenn diese geeignet ist, eine friedliche Lösung zu ermöglichen. Die Bundesregierung ist deshalb in der Pflicht, der deutschen Bevölkerung zu erklären, innerhalb welcher Grenzen und mit welchem Ziel die Unterstützung der Ukraine erfolgt. Schliesslich müssten auch der ukrainischen Regierung die Grenzen der Unterstützung aufgezeigt werden. Selbst Präsident Biden hat vor einiger Zeit in einem Namensartikel erklärt, dass die USA die Ukraine zwar weiter militärisch unterstützen werden, aber eben auch ihre Bemühungen, in diesem Konflikt einen Verhandlungsfrieden zu erreichen.
Seit Wochen rennt die ukrainische Armee gegen die Russen an – ohne Erfolg. Dennoch spricht Selenskij von Rückeroberung. Ist das Propaganda oder besteht diese Möglichkeit tatsächlich?
Nein, dazu sind die ukrainischen Streitkräfte sowohl nach Einschätzung des amerikanischen wie des ukrainischen Generalstabschefs nicht in der Lage. Beide Kriegsparteien befinden sich gegenwärtig wieder in einer Pattsituation, die durch die Einschränkungen aufgrund der Jahreszeit verstärkt wird. Jetzt wäre also der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die Waffenlieferungen bedeuten das Gegenteil, nämlich dass der Krieg sinnlos verlängert wird, mit noch mehr Toten auf beiden Seiten und der Fortsetzung der Zerstörung des Landes. Aber auch mit der Folge, dass wir noch tiefer in diesen Krieg hineingezogen werden. Selbst der Nato-Generalsekretär hat kürzlich vor einer Ausweitung der Kämpfe zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland gewarnt.
Sie sagen, wir haben wieder eine «Pattsituation». Was meinen Sie damit?
Eine positive Ausgangslage für eine Verhandlungslösung hatte sich beispielsweise Ende März vergangenen Jahres ergeben, als die Russen entschieden, vor Kiew abzudrehen und sich auf den Osten und den Donbas zu konzentrieren. Das hat die Verhandlungen in Istanbul ermöglicht. Eine ähnliche Lage entstand im September, bevor Russland die Teilmobilisierung durchführte. Die damals entstandenen Möglichkeiten sind nicht genutzt worden. Jetzt wäre es wieder Zeit zu verhandeln, und wir nutzen auch diese Gelegenheit nicht, sondern tun das Gegenteil: Wir schicken Waffen und eskalieren. Auch dies ist ein Aspekt, der den Mangel an sicherheitspolitischem Weitblick und strategischem Urteilsvermögen offenlegt.
Sie haben in Ihrem Text noch erwähnt, dass der russische Verteidigungsminister Schoigu Bereitschaft für Verhandlungen signalisiert hat …
… das hat auch Putin gemacht. Putin hat am 30. September, als er zwei weitere Regionen zu russischem Territorium erklärte, ausdrücklich wieder Verhandlungen angeboten. Er hat das zwischenzeitlich mehrfach getan. Jetzt ist es allerdings so, dass Schoigu das nicht an Bedingungen geknüpft hat, aber Putin hat sozusagen die Latte höher gelegt, indem er sagte, wir sind zu Verhandlungen bereit, aber es setzt natürlich voraus, dass die andere Seite die Gebiete, die wir annektiert haben, anerkennt. Daran sieht man, dass sich die Positionen beider Seiten immer mehr verhärten, je länger der Krieg dauert. Denn Selenskij sagte, er verhandle erst, wenn sich die Russen vollständig aus der Ukraine zurückgezogen hätten. Damit wird eine Lösung immer schwieriger, aber sie ist noch nicht ausgeschlossen.
Ich möchte noch auf ein Ereignis zu sprechen kommen. Frau Merkel hat in einem Interview …
… ja, was sie sagt, ist eindeutig. Sie hätte das Minsk II-Abkommen nur ausgehandelt, um der Ukraine Zeit zu verschaffen. Und die Ukraine habe diese auch genutzt, um militärisch aufzurüsten. Das hat der ehemalige französische Präsident Hollande bestätigt.
Petro Poroschenko, der ehemalige ukrainische Staatspräsident, hat das ebenfalls gesagt.
Russland bezeichnet das verständlicherweise als Betrug. Und Merkel bestätigt, dass Russland ganz bewusst getäuscht wurde. Das kann man bewerten, wie man will, aber es ist ein eklatanter Vertrauensbruch und eine Frage der politischen Berechenbarkeit. Nicht wegdiskutieren kann man allerdings, dass die Weigerung der ukrainischen Regierung – in Kenntnis dieser beabsichtigten Täuschung – das Abkommen umzusetzen, noch wenige Tage vor Kriegsbeginn, einer der Auslöser für den Krieg war. Die Bundesregierung hatte sich in der Uno-Resolution dazu verpflichtet, das «gesamte Paket» der vereinbarten Massnahmen umzusetzen. Darüber hinaus hat die Bundeskanzlerin mit den anderen Teilnehmern des Normandie-Formats eine Erklärung zur Resolution unterschrieben, in der sie sich noch einmal ausdrücklich zur Implementierung der Minsk-Vereinbarungen verpflichtete.
Das ist doch auch ein Völkerrechtsbruch?
Ja, das ist ein Völkerrechtsbruch, das ist eindeutig. Der Schaden ist immens. Man muss sich die heutige Situation einmal vorstellen. Die Leute, die von Anfang an Krieg führen wollten und immer noch wollen, haben den Standpunkt vertreten, mit Putin kann man nicht verhandeln. Der hält die Vereinbarungen so oder so nicht ein. Jetzt stellt sich heraus, wir sind diejenigen, die internationale Vereinbarungen nicht einhalten.
Nach meinen Kenntnissen halten die Russen ihre Verträge ein, sogar während des aktuellen Krieges hat Russland weiterhin Gas geliefert. Aber Frau Baerbock hat vollmundig verkündet: «Wir wollen kein russisches Gas mehr!» Daraufhin hat Russland die Menge gedrosselt. So war es doch?
Ja, wir haben gesagt, wir wollen kein russisches Gas mehr. Alle Folgewirkungen, die Energiekrise, die wirtschaftliche Rezession etc. sind das Resultat der Entscheidung der Bundesregierung und nicht einer Entscheidung der russischen Regierung.
Aber wenn Sie die Nachrichten hören oder sehen – auch bei uns in der Schweiz – dann gibt es die Energiekrise aufgrund von Putins Entscheid, Krieg gegen die Ukraine zu führen.
In der Vergangenheit gab es zweimal Schwierigkeiten bei der Lieferung von Gas, die von der Ukraine verursacht wurden. Da sollte man ehrlich sein. Russland würde weiter liefern, aber wir wollen von dort nichts mehr, weil es die Ukraine angegriffen hat. Dann kommt noch die Frage auf: Wer hat eigentlich North-Stream II in die Luft gesprengt?
Haben Sie eine Einschätzung zur Sprengung?
Nein, das wäre reine Spekulation. Es gibt Indizien wie so häufig, aber keine Beweise. Jedenfalls keine, die öffentlich bekannt geworden sind. Aber Sie können ganz sicher sein: Die Sonne bringt es an den Tag.
Welche Erfahrungen haben Sie in Verhandlungen mit Russland gemacht?
Ich habe viele Verhandlungen mit Russland geführt, z. B. über den russischen Beitrag zum Kosovo-Einsatz der Nato. Die USA hatten uns darum gebeten, weil sie mit Russland zu keinem Ergebnis kamen. Russland war schliesslich bereit, seine Truppen einem deutschen Nato-Befehlshaber zu unterstellen. In den 90er Jahren entstand eine enge politische Abstimmung und militärische Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland, seit 1997 durch den Nato-Russland-Grundlagenvertrag geregelt. Die Russen sind harte Verhandlungspartner, aber wenn man zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt, dann steht das und gilt auch.
Wie sah das Ergebnis aus?
Die Russen wollten in den Verhandlungen um den Grundlagenvertrag eine Art Mitentscheidungsrecht erhalten. Das war nicht möglich. Wir haben aber einen Weg gefunden, gemeinsame Lösungen in Fällen zu finden, in denen die Sicherheitsinteressen der einen oder anderen Seite betroffen sind. Nach dem Georgienkrieg hat die Nato die Zusammenarbeit leider weitgehend suspendiert. Es hat sich auch im Vorfeld des Ukrainekrieges gezeigt, dass Regelungen, die in Zeiten eines guten Verhältnisses für die Beilegung von Krisen und Konflikten geschaffen werden, dann ihren Wert haben, wenn es zu Spannungen kommt. Leider hat man das nicht verstanden.
Herr General Kujat, ich danke für das Gespräch.
Interview Thomas Kaiser
* General a.D. Harald Kujat, geboren am 1. März 1942, war u. a. Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses höchster Militär der Nato. Zugleich amtete er als Vorsitzender des Nato-Russland-Rates sowie des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der Generalstabschefs. Für seine Verdienste wurde Harald Kujat mit einer grossen Zahl von Auszeichnungen geehrt, darunter mit dem Kommandeurskreuz der Ehrenlegion der Republik Frankreich, dem Kommandeurskreuz des Verdienstordens Lettlands, Estlands und Polens, der Legion of Merit der Vereinigten Staaten, dem Grossen Band des Leopoldordens des Königreichs Belgien, dem Grossen Bundesverdienstkreuz, sowie mit weiteren hohen Auszeichnungen, u.a. aus Malta, Ungarn und der Nato.
Ansprache von Thomas Rödl beim Aktionstag 19.11.2022
Stoppt das Töten in der Ukraine! Vorfahrt für den Frieden
Es gibt keinen gerechten Krieg!
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine!
Wir protestieren gegen die imperialistische und militaristische Großmachtpolitik des russischen Präsidenten!
Russland muss alle Truppen zurückziehen.
Alle Kriegsparteien müssen einen Waffenstillstand vereinbaren und über eine politische Lösung verhandeln.
Es ist wohlfeil den Rückzug der russischen Truppen zu fordern, wir wissen genau dass sie das nicht tun werden.
Aber Deutschland kann dazu beitragen, den Krieg zu beenden, daher wenden wir uns an Regierung und Parlament der BRD.
Deutschland ist Kriegspartei!
Denn Deutschland liefert Waffen, bildet Soldaten aus und finanziert die Kriegführung der Ukraine. Dad
